Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

schon gar nicht die Chance einer diskursiven Kontrolle gewahrt bleibt, dann wird
der Legitimationsmangel so gravierend, daß die langfristige Stabilität gefährdet ist 73 .
Insoweit gilt dann die empirisch-analytische Argumentation: Stabilität erfordert Legitimation
und diese erfordert mindestens geheuchelte genuine Diskursteilnahme.
Das Mindeste, zu dem ein Militärdiktator bereit sein muß, um das eigene (d.h. begrenzte)
objektive Interesse an Richtigkeit zu verfolgen, ist das gelegentliche Heucheln
einer genuinen Diskursteilnahme. Mehr ist für Stabilität nicht in jedem Fall nötig,
und mehr implizierte Anerkennung von Rechten kann dem kommunikativen Handeln
auch nicht entnommen werden. Damit erkennt ein Diktator zwar Autonomie
und Menschenrechte nicht insgesamt als notwendige Voraussetzungen seiner Kommunikation
an, doch werden immerhin einzelne Grundsätze der Menschenrechtsund
Demokratieidee vorausgesetzt, wenn sich eine Regierung überhaupt irgendwann
Diskursen stellt.
2. Die notwendig vorausgesetzten Prinzipien (N S N M N E N G )
Welches sind diejenigen Einzelgrundsätze, die selbst dann notwendig vorausgesetzt
werden müssen, wenn sich jemand nur gelegentlich der Richtigkeitskontrolle in Diskursen
stellt? Solche Grundsätze können in einer Präsuppositionsanalyse der Kommunikation
erschlossen werden, erweitert durch die schwache empirische Prämisse,
daß Regierende ein (durch Stabilitätsziele begrenztes) objektives Interesse an Richtigkeit
haben.
Wer sich zumindest gelegentlich in Diskursen mit anderen über praktische Richtigkeit
verständigt, setzt dabei die Geltung der Diskursregeln voraus. Er erkennt
deshalb erstens die Autonomie der anderen in diesem Diskurs an. Und er erkennt
zweitens an, daß der Diskurs unter Menschen, nicht etwa die göttliche Eingebung oder
ähnliches, insoweit das adäquate Verfahren zur Begründung der Richtigkeit bietet
(anthropozentrisches Erkenntnismodell). Wer als Regierender gelegentlich ernsthaft
an Diskursen teilnimmt (genuiner Diskursteilnehmer) oder die ernsthafte Teilnahme
jedenfalls heuchelt, der erkennt erstens in diesem Diskurs objektiv an, daß die dabei
behandelten Fragen sozialen Handelns tatsächlich durch Konsense aller Betroffenen
beantwortet werden sollten. Er erkennt zweitens objektiv an, daß der Diskurs unter
Menschen, nicht etwa die autoritative Entscheidung oder der Zufall 74 , insoweit das
adäquate Verfahren zur Begründung der sozialen Ordnung bietet (anthropozentrisches
Souveränitätsmodell).
Der Grundsatz der anthropozentrischen Souveränität kann als unhintergehbare
Voraussetzung von Kommunikation und Staatlichkeit angesehen werden. In ihm ist
erstens anerkannt, daß Menschen entscheiden, und zweitens, daß sie auch über die
Herrschaftsordnung entscheiden. Selbst ein 'König von Gottes Gnaden' muß sich gelegentlich
bei seinen Bürgern vergewissern, ob sie sein Gottesgnadentum nach wie
vor für richtig halten. Das bedeutet nicht, daß ein Regierender sein Handeln immer
73 Vgl. oben S. 37 ff. (notwendiger Anspruch des Rechts auf Richtigkeit).
74 Vgl. B. Barry, Political Argument (1965), S. 84 ff., der außer dem Diskurs und der autoritativen
Entscheidung fünf Verfahren nennt: Schlagabtausch (combat), Verhandlung (bargaining), Abstimmung
(voting), Los (chance) und Wettkampf (contest).
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