Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Freunde). Die Anerkennung gilt außerdem zumindest objektiv (institutionell) für alle
Regierenden, weil diese schon aus Gründen der Klugheit die Richtigkeit ihrer Herrschaft
behaupten müssen und das (praktisch ausnahmslos) auch tun. Wo immer Gerechtigkeitsfragen
erörtert werden, also die Richtigkeit und Pflichtigkeit sozial- und
gleichheitsbezogenen Handelns zum Thema gemacht wird, besteht zumindest diese
objektive Anerkennung. Also gilt allgemein: Im Diskurs über Gerechtigkeit ist die
Freiheit anerkannt.
Freiheitsrechte verlangen aber mehr als die Freiheit im Diskurs. Sie sollen auch
Freiheit im Handeln sichern. Für die Begründung knüpft Alexy an ein Autonomieprinzip
an, das von Nino als 'Grundnorm des moralischen Diskurses' (basic norm of
moral discourse) formuliert wurde. Bei Nino lautet dieses Theorem 625 :
A: »Es ist wünschenswert, daß Menschen ihr Verhalten nur
nach der freien Annahme von Prinzipien richten, die sie,
nach genügender Reflexion und Beratung, als gültig beurteilen.«
Dieses Autonomieprinzip A ähnelt dem Diskursprinzip D 626 , doch kann es nicht als
direkte Folgerung aus den Diskursregeln angesehen werden, weil es zusätzlich gebietet,
die Freiheit der anderen nicht nur im Diskurs, sondern auch im Handeln zu akzeptieren.
Das ist nicht zwingend. Es ist vorstellbar, daß jemand seinen Mitmenschen
in einem Diskurs über die Richtigkeit sozialer Ordnung unter Anerkennung
ihrer Freiheit gegenübertritt, sie dann aber nach Beendigung des Diskurses unter
Mißachtung ihrer Freiheit der eigenen Macht unterwirft. Ein solcher Zwiespalt ist
keinesfalls ungewöhnlich. Man kann von der Richtigkeit einer Handlungsnorm
überzeugt und dennoch nicht bereit sein, sie selbst (immer) zu befolgen. Zwischen
praktischer Erkenntnis und praktischer Verbindlichkeit besteht eine Differenz. Es ist
geradezu typisch für soziale Ordnungen, daß sich die einzelnen Beteiligten nicht ohne
Zwang an die eigentlich von ihnen bejahten Normen halten. Trittbrettfahrer 627
und alle anderen, die ganz im Sinne Machiavellischer Klugheit 628 die Zustimmung
zu Sozialregeln nur heucheln, aber gleichzeitig unsozial handeln, müssen durch
Zwang gebunden werden – in der hier interessierenden Form also durch rechtlichen
Zwang und dessen effektive Durchsetzung 629 .
Wie also läßt sich das Autonomieprinzip A und das in ihm enthaltene Freiheitsrecht
diskurstheoretisch begründen? Alexy unterscheidet zwei Typen der diskurstheoretischen
Begründung von Gerechtigkeitsnormen: die mittelbare und die unmit-
625 C.S. Nino, The Ethics of Human Rights (1991), S. 138: »The basic norm of moral discourse, the minimum
tacit agreement to which we subscribe when we participate sincerely in it, is this: 'It is desirable
that people determine their behaviour only by the free adoption of principles that, after
sufficient reflection and deliberation, they judge valid.'«
626 Dazu oben S. 230 (Konsens und Diskursprinzip).
627 Dazu unten S. 333 ff. (Trittbrettfahrerproblem).
628 Vgl. N. Machiavelli, Der Fürst (1532), S. 72 f.: »Ein Herrscher braucht also alle die vorgenannten
guten Eigenschaften nicht in Wirklichkeit zu besitzen; doch muß er sich den Anschein geben, als
ob er sie besäße.«
629 Daneben gibt es Formen nichtrechtlichen sozialen Zwanges, die hier nicht weiter verfolgt werden
können. Vgl. unten S. 333 ff. (Institutionalisierung und Trittbrettfahrerproblem).
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