Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ff)
Ein Anwendungsdiskurs? (K. Günther)
Günther hat die These aufgestellt, daß zwar »die Anwendung von Normen auf Situationen
als Diskurs möglich ist«, es sich dabei aber um spezielle 'Anwendungsdiskurse'
handelt, die von allgemeinen praktischen Diskursen, insbesondere den Begründungsdiskursen
zur Normbegründung, zu unterscheiden sein sollen 470 . Den Einzelheiten
dieser These kann hier nicht nachgegangen werden. Doch erscheint die Trennung
von Anwendungs- und Begründungsdiskursen wenig plausibel, wenn man das
erwähnte 'Primat der Gerechtigkeitsbegründung' berücksichtigt, nach dem jede reale
Erzeugung von Gerechtigkeit durch Verfahren davon abhängig ist, daß die Verfahren
selbst als gerecht begründet sind 471 . Soll also durch eine Normanwendung Gerechtigkeit
erzeugt werden, dann ist das Verfahren der Normanwendung letztlich
auf eine Gerechtigkeitsbegründung angewiesen. Entsprechend hat Esser für die
Rechtsanwendung festgestellt, daß sie nicht bei einer rechtsinternen Konsistenzprüfung
stehen bleiben könne, sondern sich auf eine rechtsexterne Kohärenzprüfung erstrecken
müsse, wenn überhaupt eine Richtigkeitskontrolle stattfinden soll 472 . Sie
bleibt damit immer auf eine Begründung angewiesen. Durch dieses Angewiesensein
auf Begründung erweisen sich Anwendungsdiskurse nicht als eine von Begründungsdiskursen
zu trennende Diskursform 473 .
b) Die Diskursregeln
Eine Diskurstheorie muß als Argumentationstheorie Regeln dafür formulieren, wann
ein Argument im Diskurs gültig sein soll – die Diskursregeln. Diskursregeln definieren
die Rahmenbedingungen eines idealen Diskurses, der gleichzeitig die regulative
Idee aller realen Diskurse ist. Die Diskursregeln sind an anderer Stelle bereits ausführlich
formuliert, klassifiziert und begründet worden 474 . Hier soll es nur darum
470 K. Günther, Sinn für Angemessenheit (1988), S. 25 ff., 50, 65 ff.; zustimmend J. Habermas,
Erläuterungen zur Diskursethik (1991), S. 138 ff.
471 Dazu oben S. 133 f. (Gerechtigkeitserzeugungstheorien).
472 Vgl. J. Esser, Vorverständnis und Methodenwahl (1970), S. 139 ff. – Notwendigkeit einer Richtigkeitskontrolle
auch jenseits einer internen Rechtfertigung. Sachlich übereinstimmen R. Alexy,
Theorie der juristischen Argumentation (1991), S. 433: »In dem mit gerichtlichen Entscheidungen
erhobenen Anspruch auf Richtigkeit sind beide Aspekte [Richtigkeit im Rahmen der geltenden
Rechtsordnung sowie Vernünftigkeit und Gerechtigkeit des Rechts selbst] enthalten. Eine gerichtliche
Entscheidung, die ein unvernünftiges oder ungerechtes Gesetz korrekt anwendet, erfüllt
deshalb den mit ihr erhobenen Anspruch auf Richtigkeit nicht in jeder Hinsicht.«
473 R. Alexy, Normbegründung und Normanwendung (1993), S. 52 ff.
474 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 233 ff.; zustimmend W. Reese-Schäfer,
Das Begründungsprogramm Diskursethik (1990), S. 24 f. Vgl. außerdem R. Alexy, Diskurstheorie
und Menschenrechte (1995), S. 130. Zu den vier universalen Geltungsansprüchen (Sinnanspruch,
Wahrheitsanspruch, Wahrhaftigkeitsanspruch, Richtigkeitsanspruch) bei Habermas und Apel, die
der Sache nach weitgehend ähnliche Anforderungen an den idealen Diskurs ausdrücken, sowie
den Gewißheitsansprüchen (Wissen um die Bedeutung eines Behauptens, Bestreitens, Fragens;
Bewußtsein des Wahrheitsanspruchs) siehe K.-O. Apel, Die Vernunftfunktion der kommunikativen
Rationalität (1996), S. 22 f., 24 m.w.N. Zum Regelkatalog Alexys sind bisher, soweit ersichtlich,
keine konkreten Alternativen formuliert worden, obwohl diese Regeln selbst teils Kritik erfahren
haben, etwa bei E. Hilgendorf, Argumentation in der Jurisprudenz (1991), S. 186 ff., 203 ff.
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