Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

weise in der demokratischen Legitimationskette gesehen werden, weil nur solche
Gesetze beschlossen werden, für die sich die Mehrheit der selbst wiederum mit
Mehrheit gewählten Parlamentsmitglieder entscheidet 142 . Wichtiger erscheinen hingegen
die prozeduralen Gründe dafür, daß parlamentarisch verabschiedete Gesetze
Richtigkeit garantieren 143 . Daß wesentliche Entscheidungen in einer Demokratie unmittelbar
durch Parlamentsgesetze bestimmt sein müssen (Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie),
liegt weniger an dem Rang, den das Parlament als Autor der
Gesetzgebung dank seiner demokratischen Legitimation unter den Staatsorganen
einnimmt (formale Begründung), sondern ist »vor allem in den besonderen Rationalitätsgarantien
des parlamentarischen Entscheidungsprozesses« begründet – in »Diskursivität
und Öffentlichkeit« (prozedurale Begründung) 144 . Sieht man das Gesetzgebungsverfahren
als realen Diskurs an, so ist es fair (prozedural gerecht), weil es eine
unter den realen Umständen angemessene Annäherung an die regulative Idee des
idealen Diskurses bildet 145 .
Die Einzelheiten einer solchen Begründung können an dieser Stelle noch offen
bleiben 146 . Mit der Überlegung ist aber der Gang der Begründung deutlich geworden.
Es geht darum zu zeigen, daß Gerechtigkeit im Recht mittelbar begründet werden
kann, indem man begründet, welche prozeduralen Anforderungen an reale Diskurse
zu stellen sind, damit deren Ergebnisse kraft quasi-reiner prozeduraler Gerechtigkeit
als gerecht angesehen werden müssen.
II.
Zur Diskursivität des Rechts
1. Die Sonderfallthese (R. Alexy)
Mit Alexy kann der juristische Diskurs als Sonderfall des allgemeinen praktischen
Diskurses angesehen werden (Sonderfallthese) 147 . Um in einem prozeduralen Stu-
142 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 363: »Wahlergebnisse sind die Lizenz für eine
Übernahme der Regierungsmacht«.
143 Zur Unterscheidung J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 363 ff. Zur Kritik einer Blickverengung
auf das Mehrheitsprinzip etwa J. Dewey, The Public and its Problems (1927), S. 365:
»Majority rule, just as majority rule, is as foolish as its critics charge it with being. ... The essential
need ... is the improvement of the methods and conditions of debate, discussion and persuasion.«
144 B.-O. Bryde, Geheimgesetzgebung (1998), S. 116, 120. Vgl. J. Dewey, The Public and its Problems
(1927), S. 365: »The strongest point to be made in behalf of even such rudimentary political forms
as democracy has already attained, popular voting, majority rule and so on, is that to some extent
they involve a consultation and discussion which uncover social needs and troubles.«
145 Vgl. dazu oben S. 221 (T Dr ). Vgl. J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993), S. 149 ff. – Mehrheitsprinzip
und Minderheitenschutz als angemessene Annäherung an Diskursideale.
146 Dazu vor allem unten S. 347 (Diskursivität der Politik). Zur Ideengeschichte des kommunikativen
Prozesses als eines Verfahrens zur »Entbergung« des gemeinsamen Interesses aus der Vielfalt partikulärer
Egoismen vgl. H. Dreier, Demokratische Repräsentation und vernünftiger Allgemeinwille
(1988), S. 461 ff. – »Repräsentation als Veredelungsprozeß«. Ausdrücklich bereits J. Madison,
Federalist No. 10 (1787), S. 62: »[T]o refine and enlarge the public views, by passing them through
the medium of a chosen body of citizens, whose ... love of justice, will be least likely to sacrifice it
to temporary or partial considerations.«
147 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 261 ff.; dazu oben S. 255 (Begründung
von Rechtsnormen) und S. 302, Fn. 209 (Kritik).
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