Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Normen näher einzugrenzen, ist eine ergänzende mittelbare Begründung sinnvoll, bei
der »die Entscheidung über die Menschenrechte einem tatsächlich stattfindenden politischen
Prozeß überlassen wird, der aber bestimmten diskurstheoretisch begründeten
Anforderungen genügen muß.« 12 Auch im Rahmen der mittelbaren Begründung
von Gerechtigkeitsnormen bleibt die Diskurstheorie bestimmend, weil sie die Kriterien
für Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln liefert, unter denen reale
Verfahren gerechte Ergebnisse hervorbringen können (3). Schließlich bleibt im diskurstheoretischen
Rahmen auch Raum für Argumente der individuellen Nutzenmaximierung
(4).
1. Die diskurstheoretische Notwendigkeit von Normen
Die diskurstheoretische Notwendigkeit, also der Umstand, daß Gerechtigkeitsnormen
eine notwendige Voraussetzung von Diskursregeln sind, wird gezeigt, indem man
das transzendentale Argument der Begründung von Diskursregeln weiterführt 13 .
Die Gerechtigkeitsnormen werden in die Präsuppositionsanalyse der Diskurstheorie
einbezogen. So, wie sich bestimmte Sprechakte nicht denken lassen, ohne daß dabei
der Diskurs nach den Diskursregeln als Richtigkeitsgarant anerkannt wird, so könnte
die Anwendung der Diskursregeln undenkbar sein, ohne daß gleichzeitig bestimmte
grundlegende Gerechtigkeitsprinzipien gewährleistet sind (diskurstheoretische Notwendigkeit).
Methodisch wird bei dieser transzendentalen Argumentation die Präsuppositionsanalyse
der Diskurstheorie um Voraussetzungen der spezifischen Kommunikation
über Gerechtigkeit erweitert, ohne daß es der Durchführung einzelner
(Gerechtigkeits-)Diskurse bedarf.
Die diskurstheoretisch begründeten Gerechtigkeitsnormen sind immer universalistisch,
da sie mit einer Erweiterung der universell geltenden Diskursregeln in die Lebenswelt
begründet werden. Wer beispielsweise argumentiert, daß die Diskursregeln
(zusammen mit universell gedachten empirischen Prämissen) notwendig dazu
führen, die Autonomie der Mitmenschen anzuerkennen 14 , der begründet diese Autonomie
unabhängig von historischen Gesellschaften und in diesem Sinne universell.
Die universell begründete Autonomie ist damit gleichzeitig vorpositiv, gilt also unabhängig
von den möglichen Konkretisierungen, die Sozialordnungen annehmen können.
notwendigen, unmöglichen und möglichen Normen im weiteren Sinn (mittelbare Begründung: in
einem tatsächlich stattfindenden Verfahren). Die erweiterte Terminologie (diskurstheoretisch/diskursiv)
wird hier zur Verdeutlichung der Unterschiede zwischen den Argumentationswegen
eingeführt.
12 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146. Zustimmend zur Unterscheidung
dieser Begründungsformen H. Koriath, Diskurs und Strafrecht (1999), S. 188.
13 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146 ff.; außerdem A. Cortina, Diskursethik
und Menschenrechte (1990), S. 44 f. – Die als unhintergehbare pragmatische Voraussetzungen
der Kommunikation begründeten Rechte werden dort 'pragmatische Rechte' genannt. Vgl.
oben S. 225 ff. (transzendentales Argument).
14 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 148 ff.
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