Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ist, diese Politik sich aber gerade an Interessendurchsetzung statt an moralischer
Richtigkeit orientiert und so dem Medium 'Recht' die Legitimation entzieht 557 . Legitimation
durch Legalität sei ein Paradoxon, das nicht gelöst werden könne, außer
wenn bestimmte Rechte, d.h. solche, die die politische Autonomie der Bürger schützen,
als (prozedurale) Generatoren von Legitimation angesehen würden 558 . Um das
Paradoxon zu überwinden, überträgt Habermas sein Diskursprinzip auf die Form des
Rechts. Er will durch ein Zusammenwirken von Diskursprinzip und Rechtsform das
Prinzip der Demokratie begründen 559 , das selbst wiederum rechtserzeugend wirkt –
ein zirkulärer Prozess für die Begründung von Recht 560 oder, in Habermas Worten: ein
»selbstbezüglicher Akt der rechtlichen Institutionalisierung staatsbürgerlicher Autonomie«
561 . Das Diskursprinzip formuliert Habermas deshalb offen für rechtliche wie
moralische Gültigkeit von Normen:
D H :
»Gültig sind genau die Handlungsnormen, denen alle
möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer an rationalen
Diskursen zustimmen könnten.« 562
557 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 528: »Als zentrales Problem gilt jene Instrumentalisierung
des Rechts für Zwecke der politischen Steuerung, die die Struktur des Rechtsmediums
überfordert und die Bindung der Politik an die Verwirklichung unverfügbarer Rechte auflöst.«
558 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 110 f. Habermas verbindet dies mit der Idee des
Selbstregierens, wenn jeder Adressat des Rechts gleichzeitig auch Autor des Rechts sein kann;
ebd., S. 153.
559 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 154.
560 'Zirkulär' ist hier nicht im Sinne eines logischen Zirkels, also einer petitio prinzipii, sondern im Sinne
eines hermeneutischen Zirkels gemeint. Es bewegt sich in ihm nicht beliebige Erkenntnis im
Kreis, sondern der Zirkel drückt eine existentiale Vorstruktur des Daseins aus; vgl. M. Heidegger,
Sein und Zeit (1927), S. 152: »Strukturen des Daseins, die mit dem In-der-Welt-sein gleich ursprünglich
sind: das Mitsein und das Mitdasein« (Hervorhebungen bei Heidegger). So erklärt sich,
daß Habermas von einer 'gleichursprünglichen' Begründung des Rechts und der Methode seiner
Erzeugung sprechen kann, ohne eine petitio prinzipii zu konstruieren. Vgl. J. Habermas, Faktizität
und Geltung (1992), S. 154 f.: »Die logische Genese dieser Rechte bildet einen Kreisprozeß, in dem
sich der Kode des Rechts und der Mechanismus für die Erzeugung des Rechts, also das Demokratieprinzip,
gleichursprünglich konstituieren.« Indem er sich auf die Vorstruktur des Verstehens
bei Heidegger bezieht, rekonstruiert Habermas mit seinem 'Kreisprozeß' lediglich einen Sonderfall
des hermeneutischen Zirkels, freilich ohne sich insoweit auf die maßgeblichen Passagen bei Gadamer
zu berufen, die Heideggers Ansatz erst methodisch fruchtbar gemacht haben; vgl. dazu
H.-G. Gadamer, Wahrheit und Methode (1960), S. 250 ff. – ausdrückliche Bezugnahme auf Heidegger,
insbesondere S. 277: »Der Zirkel des Verstehens ist also überhaupt nicht ein 'methodischer'
Zirkel, sondern beschreibt ein ontologisches Strukturmoment des Verstehens.« Zu grundlegenden
Unterschieden zwischen der Epistemologie Habermas' und derjenigen Gadamers vgl. die Auseinandersetzung:
H.-G. Gadamer, Rhetorik, Hermeneutik und Ideologiekritik (1967), S. 68 ff. (Aneignung
von Traditionen); J. Habermas, Der Universalitätsanspruch der Hermeneutik (1970), S. 133
ff. (Grenze hermeneutischen Verstehens); ders., Zu Gadamers 'Wahrheit und Methode' (1971),
S. 47 ff. (gegen Rehabilitation von Tradition und Vorurteil); H.-G. Gadamer, Replik (1971), S. 287 ff.
(kritische Reflexion durch philosophische Hermeneutik).
561 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 166.
562 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 138. Gegenüber der früheren Formulierungen von
D H , etwa in J. Habermas, Über Moralität und Sittlichkeit (1984), S. 219 (»Jede gültige Norm müßte
die Zustimmung aller Betroffenen, wenn diese nur an einem praktischen Diskurs teilnehmen
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