Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

e) Ergebnisse
Um eine einzelne Handlung sinnvoll als 'gerecht' oder 'ungerecht' bezeichnen zu
können, muß unter anderem auch ein Gleichheitsbezug bestehen. Dieser Gleichheitsbezug
kann durch einen unmittelbaren Vergleich mit anderen Handlungen hergestellt
werden ('A verdient X, weil B ebenfalls X erhalten hat!'). Er kann aber auch
in einem Hinweis auf eine allgemeine Norm liegen ('A verdient X, weil jeder einen
Anspruch auf X hat!'). Bei der normbezogenen Definition der Gerechtigkeit wird
sich das Definitionselement 'unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit' deshalb als
entbehrlich erweisen 95 .
III. Zu einigen anderen Gerechtigkeitsbegriffen
Es gibt etliche Konkretisierungen des Gerechtigkeitsbegriffs, die mit der hier zugrundegelegten
Definition nicht übereinstimmen, die aber gleichwohl ihre Berechtigung
haben. Einige dieser Konkretisierungen sind so gebräuchlich, daß man insoweit
von eigenen Gerechtigkeitsbegriffen sprechen kann. Die folgende Abgrenzung
von diesen Begriffen dient dazu, die Elemente der mit D 1 zugrundegelegte Definition
schärfer herauszuarbeiten.
1. Der formale Gerechtigkeitsbegriff
Formale Gerechtigkeit ist allein die gleichmäßige Befolgung von Prinzipien, der Gehorsam
gegenüber einem System von Regeln, wie er sich juristisch im Begriff des
Rechtsstaatsprinzips (rule of law) verkörpert findet 96 . Sie läßt sich unabhängig davon
beurteilen, welche Inhalte als gerecht gelten; es kommt allein auf Gleichbehandlung
an. In der Inhaltsunabhängigkeit liegt auch die Gemeinsamkeit, die formale Gerechtigkeit
mit Systemgerechtigkeit hat. Unter Systemgerechtigkeit versteht man die
Folgerichtigkeit einer Norm im Hinblick auf andere Normen, letztlich also die Konsistenz
(innere Widerspruchsfreiheit) eines Systems von Normen, betrachtet unter dem
Gesichtspunkt der systematischen Gleichbehandlung der Normadressaten 97 .
Formale Gerechtigkeit ist nur insoweit ein Kerngehalt des Gerechtigkeitsbegriffs,
als die Regelhaftigkeit im Sinne einer Universalität, also als Geltung für alle, gemeint
ist 98 . Eine Regelhaftigkeit im Sinne von Abstraktheit steht demgegenüber zu jedem
95 Dazu unten S. 75 (D 1N ).
96 Vgl. C. Perelman, Eine Studie über die Gerechtigkeit (1945), S. 58: »Definition der formalen Gerechtigkeit:
gerecht sein heißt eine Regel zu beachten, welche die Verpflichtung formuliert, alle Wesen einer bestimmten
Kategorie auf eine bestimmte Weise zu behandeln.« (Hervorhebung bei Perelman). Ihm insoweit
folgend J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 10, S. 58; § 38, S. 235. Kritik zum Begriff der formalen
Gerechtigkeit bei J. Schroth, Über formale Gerechtigkeit (1997), S. 497 ff.
97 Vgl. aus der deutschen Verfassungsrechtsdogmatik: U. Battis, Systemgerechtigkeit (1977), S. 13 ff.;
P. Kirchhof, Der allgemeine Gleichheitssatz (1992), § 124 Rn. 231 ff.; S. Huster, Rechte und Ziele
(1993), S. 386 ff.; anders S. 394 ff.; W. Heun, Artikel 3 GG (1996), Rn. 34.
98 Zu Regelhaftigkeit und Gerechtigkeitsbegriff bereits oben S. 60 ff. (Kritik am Gleichheitsbezug).
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