Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

erfüllt sein, die eine den Umständen nach angemessene Annäherung an die regulative
Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen ermöglichen 161 . Die Anforderungen
selbst entsprechen, je nach Ausgestaltung des Verfahrens (Referendum, Gesetzgebung),
denen der Verfassunggebung oder denen der parlamentarischen Gesetzgebung
162 , regelmäßig verstärkt um qualifizierte Mehrheitserfordernisse oder andere
Erschwernisse, die eine den Umständen nach – d.h. unter Berücksichtigung der grundlegenden
Bedeutung bzw. des formal höheren Ranges der Verfassungsnorm – angemessene
Annäherung an das Diskursideal der Entscheidung durch Konsens bewirken.
d) Zur Gerechtigkeit von Ewigkeitsklauseln
Durch die diskurstheoretische Analyse können auch bei demokratischen Verfassungsstaaten,
die im wesentlichen als gerecht anzusehen sind, Kritikpotentiale aufgedeckt
werden. Dazu sei das Kriterium der optimalen diskursiven Kontrolle betrachtet.
Für die unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen (notwendige Gerechtigkeitsnormen)
läuft es leer, weil insoweit das notwendige Ergebnis jedes Diskurses
bereits feststeht. Im übrigen beurteilen sich die Anforderungen an die 'Optimalität'
einer diskursiven Kontrolle danach, was nach den Umständen als angemessene Annäherung
an die Bedingungen eines idealen Diskurses anzusehen ist 163 . Inhaltliche
Aussagen hierzu lassen sich nicht allgemein treffen. Aber jedenfalls folgt aus dem
Kriterium der optimalen diskursiven Kontrolle, daß bestimmte Verfassungsnormen
überhaupt revisibel bleiben müssen. Es gilt der Satz: Verfassungsnormen, die nicht
zu den unmittelbar begründbaren Gerechtigkeitsnormen gehören (optionale Gerechtigkeitsnormen),
müssen innerhalb der Rechtsordnung einer diskursiven Kontrolle unterliegen
164 . Eine diskursive Kontrolle besteht, wenn Verfassungsnormen weiterhin
der Verfügungsbefugnis der Betroffenen unterstehen, also einzeln geändert (Einzelrevision)
oder im Rahmen einer Überprüfung der gesamten Verfassung verworfen
werden können (Totalrevision). Damit lassen sich verfassungsrechtliche Gestaltungsformen
kritisieren, in denen sowohl die Einzel- als auch die Totalrevision von
optionalen Gerechtigkeitsnormen durch faktische oder normative Ewigkeitsklauseln
für alle Zukunft verhindert wird (entrenchment).
In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist beispielsweise das
Recht zum Waffentragen (right to bear arms 165 ) durch die Änderungsmodalitäten der
Verfassung (amendments) derart versteinert, daß die Bestimmung einer faktischen
161 Vgl. oben S. 221 (T Dr ).
162 Dazu unten S. 345 (parlamentarische Gesetzgebung als realer Diskurs).
163 Vgl. oben S. 221 (T Dr ).
164 Dazu oben S. 220 (realer Diskurs als diskursive Kontrolle). Nur eine diskursive Kontrolle 'innerhalb
der Rechtsordnung' ist den Umständen nach angemessen. Daß Verfassungsnormen jederzeit
durch revolutionäre Akte, also 'außerhalb der Rechtsordnung', beseitigt werden können, ist trivial,
hat aber mit der Gerechtigkeit der rechtlichen Ordnung selbst, um die es hier allein geht (dazu
oben S. 78 – Schwerpunktthese), nichts zu tun.
165 Amendment II (1791) der U.S.-Verf.: »... the right of the people to keep and bear Arms, shall not be
infringed.«
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