Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

a) Anerkennung persönlicher Integrität (Schutzvereinigungen)
Der erste Begründungsschritt beginnt mit der Hypothese, daß Menschen sich im Naturzustand
zu einfachen Gemeinschaften zum Schutz ihrer Rechte vor Verletzungen
durch Dritte zusammenschließen würden 269 . Diese Schutzvereinigungen können nur
dann einigermaßen effektiv funktionieren, wenn ihre Mitglieder auf Privatvergeltung
verzichten und auch untereinander keine Selbstjustiz üben 270 . Unter mehreren
Schutzgemeinschaften innerhalb eines geographischen Bereichs wird sich eine vorherrschende
Schutzgemeinschaft herausbilden, der zum Territorialstaat allerdings noch
das territoriale Gewaltmonopol fehlt, weil die Mitgliedschaft freiwillig bleibt und jede
Schutzleistung von Gegenleistungen des Mitglieds abhängt 271 . Gegenüber Außenseitern
entwickelt sich aber ein faktisches Gewaltmonopol dadurch, daß die Schutzvereinigung
abweichendes Verhalten im Interesse eines umfassenden Schutzes für
ihre Mitglieder nicht zulassen kann 272 . Wegen des allgemeinen Entschädigungsgrundsatzes
bei Rechtsbeeinträchtigung muß sie darum im Gegenzug den Außenseitern unabhängig
von ihrer Mitgliedschaft auch Schutz gewähren, um als Institution weiterhin
moralisch gerechtfertigt (d.h. auch: 'gerecht') zu sein 273 . Damit entsteht der legitime
Ultraminimalstaat 274 . Er wird zum Minimalstaat, indem aus entsprechenden Erwägungen
auch die nicht Beitragsfähigen (z.B. Kleinkinder, bestimmte Behinderte,
mittellose Alte) als Mitglieder aufgenommen und in den Schutz einbezogen werden,
wodurch gleichzeitig eine durch das gemeinsame Schutzinteresse begrenzte minimale
Umverteilung stattfindet 275 .
b) Anerkennung der Güterzuordnung (Anspruchstheorie)
Der zweite Begründungsschritt knüpft an eine historische Vorstellung legitimen
Erwerbs an 276 . Mit Ausnahme der erwähnten minimalen Umverteilung im Rahmen
des für umfassenden Rechtsschutz Notwendigen gibt es keine legitime Umverteilung
von Besitz. Nach der von Nozick so bezeichneten Anspruchstheorie (entitlement theory) ist
der Besitz eines Menschen genau dann gerecht, wenn für ihn nach den drei Grundsät-
269 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 12: »How might one deal with these troubles
within a state of nature? ... Groups of individuals may form mutual-protection associations«.
270 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 15: »The agency need only refuse a client C, who
privately enfoces his rights against other clients, any protection against counterretaliation upon
him by these other clients. ... This reduces intra-agency private enforcement of rights to minuscule
levels.«
271 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 22 ff.
272 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 108 ff. (de facto monopoly), sowie bereits S. 101: »[A]
dominant protective association ... may announce, and act on the announcement, that it will punish
anyone who uses on one of its clients a procedure that it finds to be unreliable or unfair.«
273 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 112: »Thus the dominant protective agency must
supply the independents ... with protective services against its clients«.
274 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 113: »The protective agency dominant in a territory
does satisfy the two crucial necessary conditions for being a state.«
275 So bereits die Ansätze zur Rechtfertigung einer minimalen Umverteilung bei R. Nozick, Anarchy,
State, and Utopia (1974), S. 26 ff. (minimal vs. ultraminimal state).
276 R. Nozick, Anarchy, State, and Utopia (1974), S. 153 ff. (155): »The entitlement principles of justice
in holdings that we have sketched are historical principles of justice.«
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