Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

telbare 630 . Um eine mittelbare diskurstheoretische Gerechtigkeitsbegründung handelt
es sich, wenn die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln formuliert werden,
unter denen die praktische Richtigkeit der Norm in einem tatsächlich stattfindenden
Verfahren begründet werden kann – also in einem realen Diskurs im Sinne
von D Dr
631. Eine unmittelbare diskurstheoretische Gerechtigkeitsbegründung besteht
hingegen dann, wenn Gerechtigkeitsnormen »unabhängig von der tatsächlichen
Durchführung einzelner Diskurse allein aufgrund der Diskurstheorie gelten.« 632
Will man Gerechtigkeit unmittelbar begründen, muß man folglich von der tatsächlichen
Durchführung einzelner Diskurse abstrahieren. Für diese unmittelbare
Begründung gibt es wiederum zwei Möglichkeiten. Erstens kann man mit einer
transzendentalen Argumentation zeigen, daß es bestimmte Gerechtigkeitsnormen
gibt, deren Geltung eine notwendige Voraussetzung des Diskurses ist. Zweitens kann
man auf einen hypothetischen Konsens abstellen, den reale Personen unter idealen
Bedingungen erreichen würden, und damit zeigen, daß bestimmte Gerechtigkeitsnormen
eine notwendige Folge des Diskurses sind 633 . Den ersten Weg beschreitet
Alexy für die Begründung von Freiheit und Demokratie (Autonomieargument, Demokratieargument),
den zweiten für die Begründung der Gleichheit (Konsensargument).
bb) Die diskurstheoretische Notwendigkeit der Autonomie
Für die Frage, warum die Anerkennung von Freiheit auch im Handeln verbindlich
sein soll, können nach Alexy zwei Formen der Verbindlichkeit unterschieden werden:
die subjektive und die objektive. Subjektiv verbindlich ist eine im Diskurs begründete
Handlungsnorm, wenn der Einzelne tatsächlich bereit ist, sich freiwillig an sie zu
halten. Die Aussicht, solche Verbindlichkeit bei allen Menschen zu erreichen, ist gering.
Objektiv verbindlich ist eine Handlungsnorm, wenn es für jeden irgendwelche
Gründe gibt, sich entweder äußerlich an sie zu halten (Befolgung) oder wenigstens
so zu tun, als täte man dies (Heucheln).
Dreh- und Angelpunkt für Alexys Autonomieargument ist die Überlegung, welche
Situation einträte, wenn die Anerkennung von Autonomie nur im Diskurs, nicht
aber im Handeln verbindlich wäre. Was passiert, wenn nach Abschluß des Diskurses
die Freiheit der Mitmenschen im Bereich des Handelns nicht anerkannt wird?
Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand zunächst in einem realen Diskurs argumentiert,
dann aber ohne Rücksicht auf einen möglichen Konsens den eigenen
Willen mit Zwang durchsetzt. Der vorausgegangene Diskurs wird, so Alexys Begründung,
durch solches Verhalten vollständig entwertet 634 . Denn wenn Familien-
630 Vgl. hierzu und zum folgenden R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146 ff., wo
statt allgemein auf Gerechtigkeitsnormen bereits speziell auf die (als Menschenrechte) rechtsförmigen
Gerechtigkeitsnormen abgestellt wird. Zustimmend zur Unterscheidung dieser Begründungsformen
H. Koriath, Diskurs und Strafrecht (1999), S. 188, 199.
631 Dazu oben S. 218 (D Dr ).
632 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146.
633 R. Alexy, Probleme der Diskurstheorie (1989), S. 113 ff.
634 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152: »[Es] sinkt das Interesse [der] Diskurspartner
am Diskurs ... auf Null oder fast auf Null.«
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