Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

stimmung oder als autoritative Entscheidung ergeht, oder in einem Konsens besteht,
der für die Zukunft Bindungswirkung entfaltet, nicht jederzeit revisibel ist und deshalb
nur noch als bedingt diskursiv kontrolliert angesehen werden kann. Sieht man
etwa das Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung als Diskurs 468 und entsteht
in diesem Verfahren (ausnahmsweise) ein Konsens, der zur einstimmigen Verabschiedung
eines Gesetzes führt, dann bleibt dieses Gesetz zwar diskursiv kontrolliert,
weil eine Meinungsänderung unter den Parlamentsmitgliedern gesetzliche Korrekturen
bewirken könnte, doch ist die diskursive Kontrolle 'bedingt' in dem Sinne,
daß nicht schon die Meinungsänderung einer einzigen Person den realen Diskurs
wieder aufleben läßt. Die Bindungswirkung einer Entscheidung gehört – wie auch
deren andere Charakteristika (Zeitlimit, Mehrheitsprinzip oder autoritative Setzung)
– zu den nicht-idealen Elementen, die typischerweise mit realen Diskursen verbunden
sind.
ee) Der ideale Diskurs als regulative Idee (T Dr )
Mit der Bedeutung des Konsenses für reale Diskurse ist eine Frage verbunden, die
bereits in idealen Diskursen angelegt ist: die Frage der Konvergenz 469 . Es ist nämlich
möglich, daß ein Konsens selbst unter idealen Diskursbedingungen in bestimmten
praktischen Fragen nie eintritt. Zumindest läßt sich die Konsensfähigkeit für Fragen
des richtigen Handelns nicht beweisen. Es gibt keinen Konvergenzbeweis dahingehend,
daß sich die verschiedenen Standpunkte der Diskursteilnehmer im Laufe des
unendlich gedachten Diskurses einander annähern, bis sie schließlich in einen Konsens
münden. Wenn also selbst der ideale Diskurs möglicherweise ergebnislos, jedenfalls
nie definitiv und außerdem nur näherungsweise durchführbar ist, worin besteht
dann sein Wert? Er besteht in der Leitbildfunktion für den realen Diskurs: Im
realen Diskurs gelten die Diskursregeln als regulative Idee. Je mehr sich die Bedingungen
des realen Diskurses den Bedingungen eines idealen Diskurses annähern,
desto besser begründet ist die Entscheidung, die in einem solchen Diskurs getroffen
wird.
Verbindet man D Dr mit diesen Überlegungen zur regulativen Idee, dann gilt ein
Satz, auf den im letzten Teil dieser Untersuchung mehrfach zurückgegriffen wird
und der bereits hier formuliert werden kann:
T Dr :
Die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln
eines realen Diskurses müssen so weit, wie nach den
Umständen angemessen, der regulativen Idee eines Diskurses
unter idealen Bedingungen angeglichen werden.
468 Dazu unten S. 345 (parlamentarische Gesetzgebung als realer Diskurs).
469 Sie ist Anknüpfungspunkt für die Kritik, die Kaufmann aus Sicht seiner 'Konvergenztheorie der
Wahrheit' anführt; vgl. A. Kaufmann, Über die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft (1986),
S. 440 ff.
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