Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ihm werden außer moralischen auch ethische und pragmatische Fragen und Gründe
miteinander verbunden 28 .
III. Zu kombinativen Begründungsstrategien
Die Argumentationswege können einzeln verfolgt oder zu einer kombinativen Begründungsstrategie
verbunden werden. Die hier verfolgte Begründungsstrategie
kann am besten als ein Mittelweg zwischen Habermas und Alexy charakterisiert werden:
Im Vergleich zu Habermas soll die Begründungsbrücke zwischen Diskursideal
und realen Rechten verstärkt, im Vergleich zu Alexy hingegen soll sie abgeschwächt
werden.
1. Die Begründungsstrategie bei J. Habermas
Habermas begründet die ersten drei Gerechtigkeitsprinzipien (Handlungsfreiheiten,
Mitgliedschaft, Rechtsschutz), die er als Klassen von Grundrechten bezeichnet 29 ,
mit der Aussage: »Diese drei Kategorien ergeben sich schon aus der Anwendung des
Diskursprinzips auf das Rechtsmedium als solches« 30 . Ob damit eine Begründung
als notwendiges Ergebnis oder als notwendige Voraussetzung jedes Diskurses über die
Etablierung von Rechten gemeint ist, bleibt offen 31 . Eindeutig ist hingegen in Habermas
Begründungsstrategie, daß die einzelnen Grundrechte zur Konkretisierung der
Grundrechtskategorien durch einen Gebrauch der politischen Autonomie hervorgebracht
werden. Die diskurstheoretischen Anforderungen an die gesetzliche Autorenschaft
bilden die mittelbare Begründung der einzelnen Grund- und Menschenrechte.
Auch beim Begriff der deliberativen Politik setzt Habermas darauf, die »Bedingungen
einer legitimationswirksamen Genese des Rechts« aufzuzeigen 32 , also Bedingungen,
unter denen die Gerechtigkeit durch reale Diskurse begründet wird. Vorbehaltlich
interpretatorischer Ungenauigkeiten wird man wohl sagen können, die Begründungsstrategie
bei Habermas kombiniert den zweiten und dritten der oben genannten
Argumentationswege: unmittelbar begründete diskursive Notwendigkeit
für die Grundrechtskategorien, mittelbar begründete diskursive Notwendigkeit oder
Möglichkeit für die konkreten Grundrechte und sonstigen Rechte.
2. Die Begründungsstrategie bei R. Alexy
Im Gegensatz zu Habermas verfolgt Alexy eine Begründungsstrategie, die entscheidungstheoretische
Elemente einschließt 33 , sich aber auf die unmittelbare Begründung
28 R. Alexy, Jürgen Habermas' Theorie des juristischen Diskurses (1995), S. 173.
29 Dazu oben S. 241 ff. (Gerechtigkeitsprinzipien in Rechtsform).
30 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156.
31 Zu möglichen Interpretationen siehe oben S. 295 (Übertragbarkeit des Diskursprinzips auf das
Recht).
32 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349 ff. (349); zur Grundlegung ebd., S. 160 f.
33 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 132 f., 142 ff., 151 ff. Dazu oben S. 247 ff.
(analytischer Liberalismus).
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