Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

den Inhalt der Entscheidung bestimmen, sie bildet aber den Grund für ihre
Fehlerhaftigkeit und den Maßstab für ihre Kritik.« 654
Trotz der gewollten (weil komplexitätsreduzierenden) Beschränkungen des juristischen
gegenüber dem allgemeinen praktischen Diskurs eröffnet die diskurstheoretische
Deutung juristischer Rationalität neue Möglichkeiten, implizite Gerechtigkeitsgehalte
im Recht aufzudecken. Wie bei der Gerechtigkeit, so geht es auch im
Recht um die Begründung von Normen – genauer: um die Rechtfertigung normativer
Aussagen in Form juristischer Urteile 655 . Alexy unterscheidet zwischen interner
und externer Rechtfertigung. In der (analytischen) internen Rechtfertigung geht es
um die innere Widerspruchsfreiheit des Urteils. Hier gilt unter anderem das Universalisierbarkeitsprinzip
im Sinne der Perelmannschen Bestimmung der formalen Gerechtigkeit,
das fordert: »gerecht sein heißt eine Regel zu beachten, welche die Verpflichtung
formuliert, alle Wesen einer bestimmten Kategorie auf eine bestimmte Weise zu
behandeln.« 656 In der (empirischen und normativen) externen Rechtfertigung werden
die Prämissen des Urteils untersucht. Hierbei sind Regeln der Auslegung und Sätze
der Dogmatik wegen ihrer 'Entlastungsfunktion' 657 unentbehrlich: »Sie erhöhen ...
das Maß der Wirksamkeit des Universalisierbarkeitsprinzips und dienen insofern
der Gerechtigkeit.« 658
f) Ergebnisse
Konsequenz der unmittelbaren diskurstheoretischen Begründung Alexys ist die diskursiv
notwendige Geltung von Freiheit, Gleichheit und Demokratie: Diese Gebote
gelten als allgemeine Gerechtigkeitsnormen so wie die ihnen zugrunde liegenden
Diskursregeln zeitlich und räumlich universell, also in jeder Epoche und in jeder sozialen
Ordnung, in China genauso wie in Amerika, in islamischen Staaten genau wie
in religiös neutralen 659 . Da auch die Transformation der Gerechtigkeitsnormen in positives
Recht geboten ist 660 , könnte eine Rechtsordnung, die nicht Freiheit, Gleichheit
und Demokratie durch die Institutionalisierung eines demokratischen Verfassungsstaates
sichert, konsequenterweise nicht gerecht sein.
654 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1991), S. 433.
655 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 273.
656 C. Perelman, Eine Studie über die Gerechtigkeit (1945), S. 58. Zum Zusammenhang mit der internen
Rechtfertigung R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 274, 279 mit Fn. 40,
sowie S. 283: »Die Angabe universeller Regeln schließlich erleichtert die Konsistenz des Entscheidens
und trägt damit zur Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bei.«
657 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 329.
658 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 332.
659 A.A. z.B. S.P. Sinha, Non-Universality of Law (1995), S. 193 ff. (China), 200 ff. (Indien), 205 ff.
(Afrika).
660 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 144 ff., wo dies für die Menschenrechte
begründet ist.
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