Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ve Kontrolle des Handelns ist ein Akt öffentlicher Autonomie. Diskurstheoretisch
notwendige Gehalte des allgemeinen Freiheitsrechts R F sind deshalb jedenfalls diejenigen
Einzelrechte, die sich Menschen gegenseitig einräumen müssen, wenn sie die
Regelungen ihres Zusammenlebens einer fortlaufenden diskursiven Kontrolle aussetzen
wollen 229 . Dazu gehört die Meinungsäußerungsfreiheit in öffentlichen Angelegenheiten
(political speech) sowie ein Mindestmaß an den mit der individuellen und
kollektiven Wahrnehmung dieser Freiheit verbundenen weiteren Kommunikationsgrundrechten
(Informations-, Presse-, Rundfunk-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit).
Insoweit läßt sich der Inhalt von R F tatsächlich ohne die Durchführung
konkreter Diskurse ('unmittelbar') bestimmen. Auch ein Grundrecht auf Leben und
körperliche Integrität und einige andere Einzelaspekte der privaten Autonomie sowie
das Recht auf ein Existenzminimum an Gütern können so begründet werden.
Damit endet die Bestimmbarkeit aber. Weder die genaue Abgrenzung zwischen
den als Prinzipien zu verstehenden Grundrechten, noch der konkrete Bestand an
Rechten lassen sich aus R F unmittelbar bestimmen. Ob etwa Privateigentum und
Erbrecht gewährleistet sein müssen, ob staatlicher Schutz durch Enteignung verfolgt
werden darf, welche kollektiven Pflichten den Grundrechten gegenüberstehen – dies
alles sind Einzelfragen zur Festlegung eines Grundrechtskatalogs, die ohne die
Durchführung konkreter (Verfassungs-)Diskurse nicht beantwortet werden können.
Ein vollständiger Katalog konkreter Freiheitsrechte läßt sich nicht diskurstheoretischunmittelbar
begründen. Vielmehr muß die Begründung um eine mittelbare Komponente
ergänzt werden, wie Alexy sie in der Theorie von Habermas feststellt 230 , selbst
aber nicht verfolgen will 231 , sondern nur als mögliche Ergänzung andeutet 232 . Richtigerweise
wird man zur Begründung eines Katalogs konkreter Freiheitsrechte nur gelangen
können, wenn man die unmittelbare um eine mittelbare Begründung der Menschenrechte
erweitert 233 .
IV. Ergebnisse
Auch die Theorien der kantischen Grundposition bieten nur teilweise eine hinreichende
Gerechtigkeitsbegründung. Kantische Sozialvertragstheorien und Standpunkttheorien
begegnen schon im methodischen Ansatz durchgreifenden Bedenken;
229 Vgl. den ähnlichen, wenn auch von vornherein sehr viel weiter gefaßten Ansatz bei J. Habermas,
Faktizität und Geltung (1992), S. 151: »Dieses System [der Rechte, das die private und öffentliche
Autonomie zur Geltung bringt,] soll genau die Grundrechte enthalten, die sich Bürger gegenseitig
einräumen müssen, wenn sie ihr Zusammenleben mit Mitteln des positiven Rechts legitim regeln
wollen.«
230 Dazu R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146: »Um eine bloß mittelbare Begründung
handelt es sich demgegenüber, wenn die Entscheidung über die Menschenrechte einem
tatsächlich stattfindenden Prozeß überlassen wird, der aber bestimmten diskurstheoretisch begründeten
Anforderungen genügen muß.« (Hervorhebung bei Alexy).
231 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 147: »Hier sollen nur Rechte interessieren,
die sich unmittelbar diskurstheoretisch begründen lassen, also nur im engeren Sinne diskursiv
notwendige Rechte.«
232 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 163 f. – Demokratieargument.
233 Zu einem Versuch, diese Ergänzung vorzunehmen, vgl. unten S. 326 ff. (diskursiv notwendige
Gerechtigkeitsnormen); S. 334 ff. (mittelbare Begründung gerechten Rechts).
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