Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gen.« 188 Weinberger hat jüngst allgemeiner formuliert: »Politik ist sozial relevantes
Handeln.« 189 Hier kann und muß der Begriffsstreit über diese und andere, kompliziertere
Definitionen 190 nicht geführt werden. Statt dessen sollen lediglich die unumstrittenen
Gehalte der Politik auf ihren strategischen und nichtstrategischen Charakter
hin untersucht werden, um anschließend die These zu begründen, daß die Konzeption
deliberativer Politik, wie Habermas sie entwickelt hat, an Plausibilität gewinnen
kann, wenn man sie als eine Theorie der realen Diskurse in der Politik formuliert
und insofern die Sonderfallthese vom Recht auf die nichtstrategische Politik
ausdehnt.
a) Der strategische Charakter der Politik
Politik ist in erster Linie strategisch 191 . Als 'strategisch' bezeichnet man jedes Handeln,
mit dem ein Handelnder ein Ziel verfolgt und dabei die Entscheidungen mindestens
eines weiteren zielgerichtet Handelnden in das Erfolgskalkül einbezieht 192 .
In der Politik wollen die Beteiligten individuelle oder kollektive Ziele verwirklichen.
Sie vereinigen sich dazu auf der Grundlage von Wahlplattformen oder Programmen,
gehen Allianzen ein, bilden Koalitionen, bekämpfen politische Gegner; dies alles sind
strategische Handlungsweisen.
Das strategische Politikverständnis spiegelt sich auch im Parteibegriff wider.
Während im klassischen Verständnis die Partei noch eine Menschengruppe war, deren
Mitglieder aufgrund eines gemeinsam als richtig erkannten Prinzips das Gemeinwohl
födern wollen, also nicht allein eigennützige Gruppenziele verfolgen, legt die
neuere Politikwissenschaft das strategische Interesse hinter dem Parteihandeln offen:
»Eine Partei ist eine Gruppe, deren Mitglieder willens sind, im Konkurrenzkampf
um die politische Macht in Übereinstimmung miteinander zu handeln.« 193 Noch früher
als beim Parteibegriff findet sich dieses strategische Verständnis von Politik im
188 J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942), S. 386.
189 O. Weinberger, Zur Theorie der politischen Argumentation (1995), S. 164.
190 Mehrdimensional (national/international, instrumentell/als Selbstzweck) etwa die Begriffsbestimmung
bei M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft (1976), Bd. II, S. 822: »'Politik' würde für uns
also heißen: Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen
Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt.
... Wer Politik treibt, erstrebt Macht: Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele – idealer
oder egoistischer –, oder Macht 'um ihrer selbst willen': um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu
genießen.«
191 Um diese Feststellung zu treffen, muß man keineswegs so weit gehen wie Carl Schmitt, der von einer
»allem politischen Verhalten immanenten Freund-Feindunterscheidung« spricht und dann
postuliert: »zum Begriff des Feindes gehört die im Bereich des Realen liegende Eventualität eines
Kampfes«, um anschließend den Krieg als normales Mittel der Politik und Charakteristikum des
Staates anzusehen: C. Schmitt, Der Begriff des Politischen (1932), S. 19 ff., 33 f. Beispielhaft für ein
rein strategisches Politikverständnis ist dessen These (S. 25): »Das Politische liegt ... in der klaren
Erkenntnis der eigenen ... Situation und in der Aufgabe, Freund und Feind richtig zu unterscheiden.«
Zur Kritik ausführlich H. Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung
(1988), S. 376 m.w.N.
192 J. Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 1 (1981), S. 127; dazu oben S. 232 (arguing
vs. bargaining).
193 J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942), S. 449 f.
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