Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

stitutionalisierende Verband muß deshalb ein demokratischer und sozialer Verfassungsstaat
sein. Jenseits dieser Positivierung will Höffe als weitere notwendige Bedingungen
gerechter Staatlichkeit Beurteilungsstrategien ansehen. Die Positivierung
von Gerechtigkeit als unabgeschlossener Prozeß erfordert prozedurale Gerechtigkeitsprinzipien
in Gerichtsverfahren, sittlich-politischen Diskursen und wissenschaftlicher
Politikberatung.
d) Menschenrecht aus Eigennutz
Höffes Gerechtigkeitstheorie versucht eine transzendentale 336 Rechtfertigung kategorischer
Rechtsprinzipien aus Interessen: Leben, Gesundheit, Eigentum, Ehre und Religion
könnten ohne wechselseitige Anerkennung nicht als realisierbar gedacht werden;
schon der bloße Fortbestand von Menschen setzt also notwendig einen negativen
Tausch voraus. Bei den Grundfreiheiten »geht es definitionsgemäß um die Bedingungen
der Möglichkeit jeder Handlungsfreiheit« 337 . Darin liegt eine erfahrungsfreie,
nicht relativierbare und zeitenthobene Begründung der Menschenrechte, ihres
»Anspruchs auf Weltgeltung« 338 , und der darauf gestützten Legitimation des staatlich
monopolisierten Rechtszwangs, in diesem Sinne eine Letztbegründung, die treffend
als »Menschenrechtsfundamentalismus« bezeichnet worden ist 339 .
Höffe will zeigen, daß vorpositive Menschenrechte sich durch die Brille des transzendentalen
Tausches allein als Gebote der Klugheit darstellen lassen, ohne daß eine
darüber hinausgehende Moralität vorausgesetzt werden müßte 340 . Die Zugehörigkeit
zur hobbesianischen Tradition individueller Nutzenmaximierung zeigt sich vor
allem im dezidiert nicht-utilitaristischen Programm: Nicht der 'kollektive' Vorteil
zählt in der Nutzenkalkulation; nicht das größte Glück der größten Zahl ist Legitimationsgrund.
Vielmehr geht es um den 'distributiven' Vorteil; es soll jeder einzelne die
Vorteilhaftigkeit sozialer Ordnung genießen können. Höffes Tauschgerechtigkeit orientiert
sich damit am Kriterium der Pareto-Optimalität 341 . Das utilitaristische Kalkül,
bei dem im Interesse eines größeren Gesamtnutzens der Einzelne Einbußen erleiden
kann, akzeptiert Höffe schon im begrifflichen Ansatz nicht als legitim und gerecht.
Allein diejenige Sozialordnung gilt als gerecht, die sich für jedes ihrer Mitglieder als Ergebnis
einer rationalen Entscheidung (transzendentaler Tausch) darstellen läßt. Damit erfüllt Höffes
Theorie die Voraussetzungen, die nach D 4RC Gerechtigkeitstheorien des rationalen
Entscheidens kennzeichnen.
336 Vgl. unten S. 225 ff. (transzendentale Argumente).
337 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 415.
338 M. Kettner, Otfried Höffes transzendental-kontraktualistische Begründung der Menschenrechte
(1997), S. 248.
339 H. Brunkhorst, Die Kontingenz des Staates (1997), S. 225 f.
340 So ausdrücklich O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 402.
341 W. Kersting, Herrschaftslegitimation (1997), S. 30, 38, 55. Dazu oben S. 167 ff. (Charakteristika der
hobbesianischen Grundposition; Pareto-Optimalität) sowie unten S. 273 (zwei Bedingungen rationaler
Verhandlung).
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