Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

c) Zur Wohlfahrtsstaatlichkeit als Gerechtigkeitsgebot
Eine Folge des Habermasschen Modells der deliberativen Politik liegt in der »festen
Verknüpfung von Sozialstaatlichkeit und Beteiligung an der politischen Öffentlichkeit«
239 . Das bedeutet zwar nicht, daß eine aktive wohlfahrtsstaatliche Politik im
Sinne einer dauernden Steigerung von Sozialleistungen gefordert wäre. Auf einen
derartigen Sozialaktivismus legt die deliberative Politik keine Regierung fest. Doch
gewinnt die Sozialstaatlichkeit einen auf ihre Funktionalität für die politische Teilhabe
gestützten Charakter. Die Würdebindung des Existenzminimums erweist sich
demgegenüber als weniger bedeutsam, weil die Sozialstaatlichkeit dasselbe und
noch mehr verlangt: nicht nur eine Minimalunterstützung zum Überleben, sondern
auch eine relativ zu den tatsächlichen Lebensbedingungen in einem Staat angemessene
Güterausstattung, die die Teilnahme am politischen Leben ermöglicht. Wenn nämlich
Rechtspolitik als realer Diskurs gestaltet sein muß und wenn weiter ein realer
Diskurs am Ideal der vollständigen, zwangsfreien Teilnahme aller Betroffenen orientiert
ist, dann muß auch, soweit das nach den Umständen angemessen ist, die Güterbasis
dafür geschaffen werden, daß Bürger nicht nur überleben, sondern auch effektiv
partizipieren können.
d) Die 'deliberative Abstimmung' (J.S. Fishkin)
Begreift man nichtstrategische Politik als realen Diskurs, so liegt es nahe, die Defizite,
die aus Sicht der Diskurstheorie an den bestehenden politischen Verfahren festgestellt
werden müssen, nicht nur durch Schutz (öffentliche Meinung, Zivilgesellschaft)
und Regulierung (Massenmedien) bestehender Instrumente zu mindern 240 , sondern
auch durch die Einführung neuer Verfahren, die ein höheres 'diskursives Niveau'
versprechen 241 . Abgesehen von klassischen direktdemokratischen Verfahren, wie sie
vor allem in der Schweiz verwirklicht sind, und einer ganzen Reihe von experimentellen
Verfahren (Teleabstimmungen, Wahlanhörungen, Stadttreffen u.v.m. 242 ) kann
als ein bereits gut etabliertes Beispiel das (Gerechtigkeits- 243 )Verfahren der 'deliberativen
Abstimmung' (deliberative opinion poll model) von Fishkin angesehen werden 244 –
eine Umfrage, die nicht die tatsächliche Meinung der Bevölkerung erfassen soll, son-
239 So die Analyse von K.-H. Ladeur, Rechtliche Ordnungsbildung unter Ungewißheitsbedingungen
und intersubjektive Rationalität (1996), S. 413.
240 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 455 ff. (455, 457). Vgl. oben S. 242 ff. (deliberative
Politik und Regulierung der Massenmedien).
241 Vgl. oben S. 242 ff. (diskursives Niveau im Konzept der deliberativen Politik).
242 Nach dem meist nordamerikanischen Ursprung: televote, election hearing, town meeting. Vgl.
J.S. Fishkin, Democracy and Deliberation (1991), S. 95 ff. m.w.N. sowie ders., The Voice of the People
(1995), S. 134 ff. – zur langen nordamerikanischen Tradition der Stadttreffen, bei denen einfache
Bürger ohne politische Ämter zur Sprache kommen, ursprünglich in öffentlichen Versammlungen,
später zunehmend in Fernsehübertragungen.
243 Zur Einordnung der deliberativen Abstimmung als eines realen Gerechtigkeitsverfahrens siehe
J.S. Fishkin, Dialogue of Justice (1992), S. 1 ff. ('self-reflective society'), 41 ff. (Kriterien für eine akzeptable
Gerechtigkeitstheorie), 201 ff. (deliberative Abstimmung als legitimes Verfahren).
244 J.S. Fishkin, Democracy and Deliberation (1991), S. 81 ff.; ders., The Voice of the People (1995),
S. 161 ff. – deliberative poll. Konkrete Verfahren wurden bisher, soweit ersichtlich, nur in Großbritannien
und in den U.S.A. durchgeführt.
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