Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

IV. Die Normen der Gerechtigkeit
Mit D 1 ist erklärt, wie das einzelne Handeln zum Gegenstand eines Gerechtigkeitsurteils
wird. Daran ließ sich zeigen, welche notwendigen Bezüge ein solches Gerechtigkeitsurteil
aufweist und wie sich der in D 1 formulierte Gerechtigkeitsbegriff von
anderen Begriffen der Gerechtigkeit unterscheidet. In Gerechtigkeitstheorien geht es
aber häufig nicht um die Gerechtigkeit eines einzelnen Handelns, sondern um die
Gerechtigkeit von Handlungsweisen. Die Theorien zeigen, wie Gerechtigkeitsnormen
begründet und erzeugt werden können (4). Der Begriff der Gerechtigkeitsnorm (2, 3)
kann mit dem Begriff der Norm (1) bestimmt werden.
1. Der Begriff der Norm (D N )
Der Begriff der Norm ist – vor allem unter Juristen und Rechtsphilosophen – umstritten
146 . Statt auf die Einzelheiten dieses Streits einzugehen, kann hier im Spektrum
der möglichen Begriffsbestimmungen nur ein weiter, nichtempirischer, nichtlegalistischer,
nichtaxiologischer 147 und nichtteleologischer 148 Normbegriff erläutert werden,
der im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand vorzugswürdig erscheint. Danach
gilt:
D N :
Eine Norm ist die Verbindung eines deontischen Operators
(Gebot, Verbot, Erlaubnis) mit einer Handlungsweise.
Eine Norm ist nach D N weder die Handlungweise selbst, noch der Satz oder das Zeichen,
mit dem sie gefordert, untersagt oder erlaubt wird 149 , sondern vielmehr die Bedeutung
150 , der Sinn 151 des Gebots, des Verbots oder der Erlaubnis 152 . Eine auf rot
springende Ampel kann solche (Verbots-)Bedeutung ebenso haben wie der biblische
146 Vgl. zum Streit R. Alexy, Theorie der Grundrechte (1985), S. 40 ff.; T. Zoglauer, Normenkonflikte
(1998), S. 23 ff., beide m.w.N.; zum konditionalen Normmodell neuerdings N. Jansen, Struktur der
Gerechtigkeit (1998), S. 63 ff. m.w.N.
147 Handlungsbezogene Aussagen können axiologisch ('x ist gut') oder deontologisch ('x soll A') sein.
Dazu unten S. 52 ff. (Sollensbezug und axiologischer Gerechtigkeitsbegriff).
148 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 310 f.: »Prinzipien oder höherstufige Normen ...
haben einen deontologischen, Werte hingegen einen teleologischen Sinn.« Dazu R. Alexy, Jürgen
Habermas' Theorie des juristischen Diskurses (1995), S. 167: »Dieser Unterscheidung, die der klassischen
Dichotomie zwischen dem Gesollten und dem Guten entspricht, ist zuzustimmen.«
149 Vgl. F. Müller, Juristische Methodik (1995), S. 122 ff.; T. Zoglauer, Normenkonflikte (1998), S. 38 ff.
150 Vgl. die Definition (bezogen auf entsprechende Begriffsbestimmungen bei Weinberger und Ross)
bei R. Alexy, Theorie der Grundrechte (1985), S. 43: »Eine Norm ist damit die Bedeutung eines
Normsatzes.«
151 Vgl. H. Kelsen, Reine Rechtslehre (1960), S. 5: »'Norm' ist der Sinn eines Aktes, mit dem ein Verhalten
geboten oder erlaubt, insbesondere ermächtigt wird.« Zuvor, ebd., S. 4: »Mit 'Norm' bezeichnet
man: daß etwas sein oder geschehen, insbesondere daß sich ein Mensch in bestimmter Weise
verhalten soll.« (Hervorhebung bei Kelsen).
152 Zum Bezug zu den deontischen Grundmodalitäten des Gebots, des Verbot und der Erlaubnis siehe
R. Alexy, Theorie der Grundrechte (1985), S. 43 ff.
71