Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gliche Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten, das Mitgliedschaftsrecht in der
Gemeinschaft, der Anspruch auf Rechtsschutz 178 . Sie sollen zwar »noch nicht im
Sinne von liberalen Abwehrrechten verstanden werden«, aber bereits »die Beziehungen
der frei assoziierten Bürger untereinander regeln« 179 , haben also den Status vorpositiver
Rechte. Es soll sich bei ihnen um genau diejenigen Rechte handeln, die Bürger
einander notwendig zuerkennen müssen, um ihr Zusammenleben mit Mitteln
des positiven Rechts legitim regeln zu können 180 . Habermas stellt fest, seine »logische
Genese dieser Rechte« 181 habe das Diskursprinzip »aus der Sicht eines Theoretikers
an die Rechtsform gleichsam von außen herangetragen« 182 .
Der genaue Inhalt dieser Begründung bleibt weitgehend offen für Interpretationen.
Immerhin scheint Habermas bestimmte Sichtweisen explizit ausschließen zu
wollen. Zunächst erschöpft sich seine Begründung der Grundrechtsgruppen nicht
darin, daß diese in realen Prozessen von freien und gleichen Bürgern hervorgebracht
werden. Vielmehr setzen die Rechtssubjekte solche Rechte notwendig voraus und
erlangen erst nach der ersten Begründungsstufe auch »die Rolle von Autoren ihrer
Rechtsordnung« 183 . Vor allem aber beschränken sich die Rechte nicht auf gegenseitige
Ansprüche innerhalb von Diskursen. Wenn also von einem Recht »auf das größtmögliche
Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten« die Rede ist 184 , so kommt dieses
Recht jeder Person auch außerhalb von Diskursen zu. Nicht als Diskursteilnehmer,
sondern im »Status von Rechtspersonen« 185 sind die Adressaten berechtigt und verpflichtet
186 ; die Rechte sind nicht bloß subjektive Ansprüche aus objektiven Diskursregeln,
sondern universelle Menschenrechte. Beispielsweise kommt die Meinungsfreiheit
(als Ausdruck des Rechts auf weitestgehende subjektive Handlungsfreiheiten)
den Menschen nicht deshalb zu, weil solche Freiheit für die freie und gleich Teilnahme
an Diskursen notwendig vorausgesetzt werden muß, sondern weil jeder einzelne
als Person einen Anspruch auf sie hat.
Die von Habermas ausgeschlossenen Interpretationen machen es jedoch nicht wesentlich
einfacher, festzulegen, wie die Begründung der ersten drei Grundrechtsgruppen
gemeint ist. Es geht konkret um folgende Aussage: »Mit dem Begriff der
Rechtsform ... und dem Diskursprinzip ... verfügen wir über die Mittel, die ausreichen,
um ... Kategorien von Rechten in abstracto einzuführen ... [Die] drei Kategorien
von Rechten ergeben sich schon aus der Anwendung des Diskursprinzips auf das
178 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155 f. Dazu oben S. 241 (Gerechtigkeitsprinzipien in
Rechtsform).
179 Zur Vorpositivität ausdrücklich J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156.
180 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 151, 155; die Ausführungen S. 157 ff. sind lediglich
eine Inhaltsbestimmung der Grundrechtskategorien und enthalten keine weitergehende Begründung.
181 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155.
182 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 160.
183 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156 (Hervorhebung bei Habermas).
184 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155 (Hervorhebung bei Habermas).
185 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155.
186 Vgl. dazu die Betonung der privaten Autonomie bei J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992),
S. 156.
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