Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

fassunggebung, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung sind – anders als die erste
Stufe – inhaltlich ausfüllungsbedürftig; nur die obersten Gerechtigkeitsprinzipien
werden in Rawls Theorie mit Bestimmtheit gewählt, im übrigen ist die Auswahl einer
Verfassung, die Verabschiedung von Gesetzen und ihre Anwendung ungewiß. Mit
dieser Indeterminanz der Stufen geht eine Indeterminanz der Gerechtigkeit einher 384 .
Der Bereich der Indeterminanz bietet Raum für quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit:
Verfassung, Gesetze und Gesetzesanwendung sind gerecht, solange sie den
durch die vorausliegende Stufe abgesteckten Gerechtigkeitsrahmen einhalten 385 .
e) Ergebnisse
Zusammenfassend kann Rawls 'Theorie der Gerechtigkeit' als eine Sozialvertragstheorie
gekennzeichnet werden, die bei sehr genauer Beschreibung der Grundposition
unter Anwendung entscheidungstheoretischer und intuitiver Überlegungen zu
abstrakten Gerechtigkeitsgrundsätzen führt, die anschließend in einem weiterhin am
Sozialvertrag orientierten Konkretisierungsverfahren zu einer gerechten Sozialordnung
ausgebaut werden. Im Spektrum der Sozialvertragstheorien ist dieser Ansatz
wegen des Differenzprinzips als wohlfahrtsstaatlich oder sozialliberal zu kennzeichnen.
2. Theorie des politischen Liberalismus (J. Rawls 1993)
Mit der neueren Gerechtigkeitstheorie knüpft Rawls an die Ergebnisse seiner älteren
Theorie an, die ihn im Spektrum der politischen Philosophien zu einer egalitären Variante
des Liberalismus geführt hatten 386 . Er widmet sich aber nicht mehr den Feinheiten
der Wahl von Gerechtigkeitsprinzipien im Urzustand, sondern greift das Element
des übergreifenden Konsenses (overlapping consensus) auf, das in der älteren
Theorie ein Schattendasein geführt hatte, um es nun zu einem Schlüsselelement der
Gerechtigkeitsbegründung auszubauen. Letztlich geht es ihm darum, die politische
Möglichkeit und die Sinnhaftigkeit des egalitären Liberalismus zu zeigen, wie er ihn
mit 'Gerechtigkeit als Fairneß' skizziert hatte 387 . An die Stelle des primär normativen
Anspruchs, gestützt durch das Gedankenexperiment des Urzustands (original position)
und der Wissensverschleierung (veil of ignorance), tritt die rechtfertigende Beschreibung
dessen, was in einer pluralistischen Gesellschaft stabilitätsbildend sein
kann 388 .
384 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 31, S. 201: »[I]t is not always clear which of several constitutions,
or economic and social arrangements, would be chosen. But when this is so, justice is to that
extent likewise indeterminate.«
385 Dazu oben S. 128 ff. (quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit).
386 J. Rawls, Political Liberalism (1993), S. 6 f.: »[T]here are many variant liberalisms ... the two principles
express an egalitarian form of liberalism ... I presuppose throughout these lectures the same
egalitarian conception of justice as before«.
387 Dazu das Kapitel 'How is Political Liberalism Possible?' in J. Rawls, Political Liberalism (1993), S. 134
ff.
388 So auch P. Schnepel, Liberalismus als Theorie der amerikanischen Gesellschaft (1992), S. 151.
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