Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

konstituiert: quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit besteht nur, soweit die Lösungen,
zwischen denen im Verfahren gewählt wird, alle gerecht im Sinne der übergeordneten
Stufe der Gerechtigkeitsbegründung sind. Wählt der Gesetzgeber dagegen eine
Gesetzesfassung, die im Lichte übergeordneter Gerechtigkeitsprinzipien nicht bestehen
kann, so fehlt es an einer Anwendungsbedingung der quasi-reinen prozeduralen
Gerechtigkeit. Die Wahlentscheidung des Gesetzgebers ist dann nicht mehr prozedural
gerecht.
Von der dienenden Verfahrensgerechtigkeit unterscheidet sich die quasi-reine
dadurch, daß das gerechte Ergebnis vor der Verfahrensdurchführung noch unbestimmt
ist. Von der reinen Verfahrensgerechtigkeit unterscheidet sich die quasi-reine
dadurch, daß die Definitionswirkung nur bedingt eintritt. Worin besteht angesichts
dieser Unbestimmtheit und Bedingtheit überhaupt die 'Förderung der substantiellen
Gerechtigkeit' im Sinne von D 3 ? Sie liegt darin, daß das Verfahren nicht nur aus der
unbestimmten Vielzahl möglicher Ergebnisse eines auswählt (Definitionswirkung),
sondern in aller Regel als Folge der Verfahrensbedingungen auch zur Wahl eines Ergebnisses
führt, das innerhalb des übergeordneten Gerechtigkeitsrahmens liegt. Im
Beispiel: Die öffentliche Parlamentsdebatte führt in der Regel zu verfassungskonformen
Gesetzen. Das Ergebnis wird dadurch prima facie – vorbehaltlich der Widerlegung
– als gerecht definiert.
IV. Die Funktionen prozeduraler Gerechtigkeit (Multifunktionsthese)
Das Konzept der prozeduralen Gerechtigkeit wird mit ganz unterschiedlichen Funktionen
in Rechtsdogmatik und Rechtstheorie eingesetzt (Multifunktionsthese). Das
folgt aus der unterschiedlichen Eignung der vier Formen für die Begründung und
Erzeugung von Gerechtigkeit.
1. Dienende Verfahrensgerechtigkeit
Betrachten wir zunächst die Formen der dienenden Verfahrensgerechtigkeit, so fällt
auf, daß beide ein Kriterium außerhalb des Verfahrens voraussetzen, meist ein Prinzip
der Verteilungsgerechtigkeit, mit dem sich die Gerechtigkeit des Ergebnisses unabhängig
von der Durchführung des Verfahrens beurteilen läßt. Vollkommene und
unvollkommene prozedurale Gerechtigkeit wirken nur instrumentell zur Verfolgung
verfahrensextern gerechtfertigter Ziele 408 . Sie haben keine Begründungs-, sondern
nur Gerechtigkeitserzeugungsfunktion, indem sie helfen, anderweitig begründete Gerechtigkeit
in der Realität zu bewirken. Man muß schon vorher wissen, was gerecht
ist (Gleichverteilung der Torte, Verurteilung nur der Schuldigen), und nutzt das Verfahren
dann lediglich, um dieses verfahrensextern begründete gerechte Ergebnis tatsächlich
zu erreichen. Das Verfahren hat nur nachgeordnete, 'dienende' Funktion 409 .
408 Zum grundlegenden Unterschied zwischen externer und interner Rechtfertigung – allerdings dort
bezogen auf Ungleichbehandlungen und den allgemeinen Gleichheitssatz – vgl. S. Huster, Rechte
und Ziele (1993), S. 165 ff.
409 A. Tschentscher, Function of Procedural Justice (1997), S. 108 ff.
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