Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

nungsverhältnis betont, das zwischen Politik und Recht besteht. Im folgenden soll
demgegenüber gezeigt werden, daß sich die Aussagen, die Habermas unter dem Begriff
der 'deliberativen Politik' zusammenfaßt, inhaltlich gleich und argumentatorisch
klarer treffen lassen, wenn man von der Rechtspolitik als Sonderfall des allgemeinen
praktischen Diskurses ausgeht 232 . Für die Begründung der Gerechtigkeit des
Rechts kommt es nicht darauf an, welche strategischen Motive die politischen Akteure
verfolgen, sondern allein darauf, die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln
zu formulieren, die eine nichtstrategische Rechtspolitik möglich machen.
b) Die 'Rechtspolitik' als realer Diskurs
Versteht man die Rechtspolitik als realen Diskurs, so müssen die Rahmenbedingungen,
unter denen Rechtspolitik betrieben wird, so weit, wie nach den Umständen angemessen,
der regulativen Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen angeglichen
werden 233 . Genau das wird bei Habermas mit dem Konzept der 'deliberativen
Politik' eingelöst. Seine Forderungen lassen sich als Annäherungen an Diskursideale
begreifen. Wenn Massenmedien rechtlicher Kontrolle unterliegen sollen, damit sie
als 'Mandatar eines aufgeklärten Publikums' die öffentlichen Meinungen einer verstärkten
Kritik und einem Legitimationszwang aussetzen 234 , so dient das den Diskursidealen
der unbegrenzten Informiertheit und Teilnehmerschaft sowie der Vorurteilsfreiheit.
Die Vorstellung, daß ausreichende Ressourcen der Lebenswelt vorhanden
sein müssen, um trotz Administrations- und Medienmacht für eine spontane öffentliche
Kommunikation und die ungezwungene Artikulation gesellschaftlicher Interessen
zu sorgen 235 , orientiert sich am Diskursideal der vollkommenen Zwanglosigkeit
der Kommunikation. Und die Garantie eines gleichberechtigten Zugangs zur
gesellschaftlich relevanten Meinungsäußerung auch für diejenigen, die stark abweichende
Ansichten vertreten 236 , dient dem Diskursideal der unbegrenzten Teilnehmerschaft.
Habermas betont selbst, daß »das diskursive Niveau beobachtbarer politischer
Kommunikation ein Maßstab für die Wirksamkeit einer ... prozeduralisierten
Vernunft ist« 237 – letztlich also der Zusammenhang, der hier als Theorem über den
realen Diskurs formuliert wurde 238 .
Gehalt allgemeiner Argumentationsvoraussetzungen zu einem Modell reiner kommunikativer
Vergesellschaftung hypostasieren zu dürfen.«
232 Dazu oben S. 350 (S RP ).
233 Vgl. oben S. 221 (T Dr ). Konkrete Folgerungen etwa bei J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit
(1993), S. 192 ff. (198 f.), 201 ff. – Eindämmung der »Asymmetrie« bei realer Kommunikation.
234 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 455 ff. (455, 457).
235 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 466.
236 Vgl. dazu die Einschätzung bei O. Weinberger, Über die Kultur der politischen Argumentation
(1994), S. 158: Von einem solchen 'diskursiven Gleichgewicht' seien selbst die westlichen Demokratien
noch weit entfernt.
237 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 414 f.
238 Dazu oben S. 221 (T Dr ).
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