Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

) Institutionalisierte Gerechtigkeit
Im zweiten Teil seiner Theorie verteidigt Höffe die Institutionalisierung in einer
staatsförmigen Rechtsgemeinschaft gegen die These eines Restanarchismus 330 . Er
führt drei Gründe an, aus denen sich die in der natürlichen Rechtsgemeinschaft begründeten
Vorteile nicht in individueller Verantwortung realisieren lassen. Erstens
entstehen Interpretationskonflikte bei der Konkretisierung der Freiheitsansprüche. Innerhalb
dieser Konflikte ist jeder ein Betroffener und keiner ein schlechthin unparteiischer
Dritter. Zweitens entsteht ein Anerkennungsdilemma, weil für Trittbrettfahrer
der eigene Rechtsungehorsam vorteilhafter ist als der Gehorsam, solange eine genügende
Zahl anderer sich an die Regeln halten 331 . Drittens gibt es ein Gerechtigkeitsdilemma
zwischen Generationen; auch hier fährt am besten, wer sich dem asynchronen
Generationentauschgeschäft entzieht. Die Interpretations- und Durchsetzungskonflikte
können erst in einer Gemeinsamkeit überwunden werden, in der ein unparteiischer
Dritter institutionalisiert wird. Dieser Dritte muß öffentliche Rechtsmacht im
Sinne eines Gewaltmonopols etablieren, ein Zwangssystem, in dem die individuellen
Zwangsbefugnisse weitestgehend aufgehen. Durch die Institutionalisierung wird
die 'Genossenschaft' zu einem 'Verband' – es entsteht ein Staat im untechnischen Sinne
332 . So wandelt sich das Diktum Kants bei Höffe: »Den Staat braucht selbst ein Volk
von Teufeln – wenn sie nur Verstand haben, das heißt ihrem Vorteil folgen.« 333
c) Subsidiäre Legitimität des Staates
Eine positive Rechts- und Staatsordnung ist nach der Theorie Höffes nur subsidiär legitim
334 . Sie ist notwendig, um Menschenrechte zu gewährleisten, aber sie kann diese
nicht gewähren, sondern steht gänzlich im Dienste der bereits vorpositiv begründeten
Rechte. Gleichzeitig birgt sie die Gefahr des Machtmißbrauchs, der mit Strategien politischer
Gerechtigkeit begegnet werden muß, soll nicht das Leitziel des Menschenrechtsschutzes
verfehlt werden. Die Demokratie als Staatsform garantiert allein noch
keinen ausreichenden Schutz. Positivierungsstrategien müssen zur konkreten Anerkennung
von Menschenrechten als Grundrechten führen und eine wirksam kontrollierte
Gewaltenbindung konstituieren – etwa durch Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Positivierung der Gerechtigkeit vollendet sich dabei nicht
schon im Minimalstaat, sondern erst in derjenigen Sozialstaatlichkeit, die Voraussetzung
für die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungsrechte ist 335 . Der zu in-
330 Dazu und zum folgenden O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 407 ff.
331 Vgl. unten S. 333 ff. (Trittbrettfahrerproblem).
332 Die Abgrenzung vom völker- und verfassungsrechtlichen Staatsbegriff ist wichtig. Vgl. dazu
O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 432: »Die institutionalisierte öffentliche Rechtsmacht,
die für die Gerechtigkeit unentbehrlich ist, braucht nicht die Züge des modernen Staates anzunehmen:
etwa die Territorialherrschaft und die Zentralisierung sowie Bürokratisierung der
Staatsgewalten.«
333 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 433.
334 Dazu und zum folgenden O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 433 ff.
335 Neben dieser demokratiefunktionale Legitimation spricht Höffe auch noch eine rechtsstaatsfunktionale
und institutionstheoretische an; siehe dazu O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987),
S. 471 f.
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