Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

diskursiv kontrollieren lassen müßte 75 . Denn hier genügt, daß für die Regierten eine
Chance der Einflußnahme besteht. Aber jedenfalls kann sich ein Regierender nur im
Zusammenwirken mit den Betroffenen der Richtigkeit eines Handelns vergewissern
76 , und es ist für ihn ein pragmatisches Gebot, daß er eine solche Vergewisserung
zumindest gelegentlich auch vornimmt. Man könnte dies eine 'minimale Volkssouveränität'
nennen.
Die Anerkennung dreier weiterer Grundsätze ist Voraussetzung dafür, daß eine
diskursive Kontrolle des Regierungshandelns, und sei sie nur gelegentlich, überhaupt
stattfinden kann. Wer einen realen Diskurs über die Regeln der sozialen Ordnung
führen will, muß in diesem Diskurs mindestens politische Meinungsäußerungsfreiheit,
Existenzberechtigung und Gleichheit zugestehen, wobei Gleichheit
auch die Einbeziehung aller kommunikationsfähigen Betroffenen bedeutet. Dies
sind diejenigen Anforderungen aus den Diskursregeln 77 , die sich in jedem realen Diskurs
verwirklichen lassen, gleichgültig wie dessen sonstige Rahmenbedingungen
aussehen mögen (z.B. Entscheidungsdruck 78 ). Werden sie nicht gewährleistet, so ist
die Kommunikation nicht länger der regulativen Idee des idealen Diskurses verpflichtet.
Sie kann kein Garant praktischer Richtigkeit sein; es handelt sich dann
nicht mehr um einen Diskurs 79 . Wer beispielsweise gelegentlich das Gespräch über
Fragen der Sozialordnung sucht, gleichzeitig aber alle Oppositionsführer töten läßt,
ihnen die Meinungsäußerung verbietet oder sie sonst von der Kommunikation abschneidet,
der kann keinerlei Legitimationswirkung von einem solchen Gespräch erwarten.
Mangels Richtigkeitsorientierung führt eine Regierung, die dies tut, keinen
Diskurs. Mehr noch: Sie verhält sich insoweit widersprüchlich, denn die vier Grundsätze
stellen sich als notwendige Voraussetzungen von Kommunikation und Staatlichkeit
dar. Eine Apartheidsregierung oder die Regierung einer Sklavereigesellschaft
handelt nicht schlüssig, wenn sie einerseits meint, die Richtigkeit ihrer sozialen
Ordnung begründen zu können, andererseits aber die unterdrückte Minderheit
(oder sogar eine Mehrheit) nie zu Wort kommen läßt.
Diese Präsuppositionsanalyse bedeutet nicht, daß sich Regierende aus diskurstheoretischer
Notwendigkeit zu jeder Zeit und in jeder Hinsicht einer diskursiven
Kontrolle zu stellen hätten. Sie müssen gelegentlich Diskurse über die Sozialordnung
zulassen. Das Regierungshandeln muß sich aber nicht vollständig nach diesen
richten, sondern es genügt, wenn im Prinzip anerkannt ist, daß durch Diskurse eine
gewisse Einflußnahme auf die soziale Ordnung möglich wird. Ein Militärdiktator,
der reale Diskurse grundsätzlich zuläßt, sie in militärischen Fragen aber verbietet,
handelt nicht widersprüchlich. Dadurch unterscheiden sich die hier entwickelten
75 Die diskursive Kontrolle des gesamten Regierungshandelns gehört indes zu den spezifischen
Merkmalen des demokratischen Verfassungsstaates; vgl. R. Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in
der offenen Gesellschaft (1996), S. 84 f. – demokratische 'Rückkoppelung'.
76 Vgl. oben S. 250 (T R ).
77 Vgl. oben S. 222 ff. (Diskursregeln).
78 Zu Gründen, warum in realen Diskursen nie alle Bedingungen eines idealen Diskurses verwirklicht
werden können, siehe oben S. 218 ff. (Diskursarten).
79 Zum Begriff des idealen und realen Diskurses siehe D Di und D Dr oben S. 218 ff. Zum Charakteristikum
der Richtigkeitsorientierung vgl. S. 232 (arguing vs. bargaining).
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