Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

sich unmittelbar vor allem in verfassungsrechtlichen Gleichheitssätzen 47 , die teils sogar
mit Gerechtigkeit gleichgesetzt oder jedenfalls unter Bezug auf Gerechtigkeitskonzeptionen
konkretisiert werden 48 . Sie finden sich darüber hinaus mittelbar in
anderen Grundrechten mit Prinzipiencharakter, da deren Geltung ein gegenüber der
Moral offenes System bildet, in dem sich die notwendige Abwägung letztlich auf
Fragen der Gerechtigkeit bezieht 49 . Gerechtigkeitsgehalte lassen sich nicht nur im
Verfassungsrecht 50 , sondern auch im einfachen Gesetzesrecht durch eine Analyse der
Dogmen- und Kodifikationsgeschichte bis hin in ihre naturrechtlichen Wurzeln nachweisen
51 . Jenseits der materiellen finden sich prozedurale Gehalte kodifizierter Gerechtigkeit
in aller Regel im Prozeßrecht und in den Verfahrensgrundrechten sowie
als objektivrechtlicher Verfahrensgehalt von Grundrechten 52 .
Mit Bezug auf den Umsetzungsbedarf, der durch diese Gehalte kodifizierter Gerechtigkeit
entsteht, formulieren prozedurale Gerechtigkeitstheorien in ihrer Form
als Gerechtigkeitserzeugungstheorien die Verfahrensbedingungen, unter denen die
konkret gewonnenen Rechtsnormen gerecht sind und so dem Handlungsauftrag des
Satzung-, Verordnung-, Gesetz- oder Verfassunggebers entsprechen 53 . So kann man
die Theorie des demokratischen Verfassungsstaates insgesamt als Ausdruck einer
prozeduralen Gerechtigkeitstheorie begreifen, weil sie die Bedingungen festlegt, unter
denen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren die größtmögliche
Gewähr gegen Ungerechtigkeit bieten 54 .
47 Vgl. aus der deutschen Verfassungsrechtsdogmatik zum Gleichheitssatz des Art. 3 I GG: G. Robbers,
Gerechtigkeit als Rechtsprinzip (1980), S. 87 ff. (Gerechtigkeit als Bestimmung des allgemeinen
Gleichheitssatzes), S. 93 ff. (Analyse der Rechtsprechung); E.-W. Böckenförde, Diskussionsbeitrag,
in: VVDStRL 47 (1989), S. 95: »Wenn der Gleichheitssatz nicht nur Rechtsanwendungsgleichheit,
sondern auch Rechtssetzungsgleichheit ... ist, dann erhält er m.E. unausweichlich einen
Gerechtigkeitsauftrag und damit auch eine Gerechtigkeitsfunktion.« Gegen den Rückgriff auf
Gerechtigkeitsprinzipien etwa C. Starck, Die Anwendung des Gleichheitssatzes (1982), S. 62 f.
48 Gleichsetzung etwa bei W. Henke, Juristische Systematik der Grundrechte (1984), S. 5: »Der Anspruch
auf Gleichbehandlung richtet sich ... auf proportionale Gleichheit, ... eigentlich also auf
Gerechtigkeit (suum cuique).« Konkretisierung etwa bei P. Kirchhof, Objektivität und Willkür
(1989), S. 85 f. Zum Gerechtigkeitsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes S. Huster, Rechte und
Ziele (1993), S. 29 ff., 195 ff.; F. Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab (1996), S. 110
ff.
49 R. Alexy, Theorie der Grundrechte (1985), S. 494; zum Prinzipienmodell außerdem J. Esser, Grundsatz
und Norm (1956), S. 69 ff.; R. Dworkin, Taking Rights Seriously (1977), S. 14 ff., 46 ff.; ders.,
Law's Empire (1986), S. 179 ff., 221 ff.; F. Bydlinski, Fundamentale Rechtsgrundsätze (1988), passim;
J.-R. Sieckmann, Regelmodelle und Prinzipienmodelle des Rechtssystems (1990), passim; M. Borowski,
Grundrechte als Prinzipien (1998), S. 61 ff.
50 Dazu M. Morlok, Was heißt und zu welchem Ende studiert man Verfassungstheorie? (1988), S. 91
ff. – »Verfassung als Gerechtigkeitsreserve«; W. Brugger, Gesetz, Recht, Gerechtigkeit (1989), S. 7 –
Gerechtigkeitsgrundsätze als »materiale Verfassungssubstanz«.
51 G. Wesner, Aequitas naturalis, 'natürliche Billigkeit', in der privatrechtlichen Dogmen- und Kodifikationsgeschichte
(1996), S. 81 ff. m.w.N.
52 Am Beispiel der deutschen Rechtsordnung H. Goerlich, Grundrechte als Verfahrensgarantien
(1981), S. 57 ff.
53 Zu Gerechtigkeitserzeugungstheorien R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 113 ff.; vgl. unten
S. 88 ff.
54 R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 113.
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