Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

II.
Zur Kritik an der Gerechtigkeitsskepsis
Gegen die Gerechtigkeitsskepsis in Theorien der nietzscheanischen Grundposition
läßt sich erstens einwenden, daß sie die weitgehende Übereinstimmung in einzelnen
Fragen des richtigen Handelns nicht zu erklären vermag, und zweitens, daß auch
Skeptiker sich nicht in Beliebigkeit flüchten können, sondern für die realen Gestaltungsaufgaben
der sozialen Ordnung eine Antwort finden müssen, die wiederum
nicht ohne normative Vorgaben auskommt. Der erste Einwand läßt sich am Skeptizismus
Kelsens, der zweite an demjenigen Hayeks illustrieren. Die Einwände gelten
aber allgemein für alle 'Antitheorien' der Gerechtigkeit in der nietzscheanischen
Grundposition.
Zum ersten Einwand: Der rechtsethische Relativismus Kelsens kann nicht erklären,
warum zumindest im Bereich rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze weitgehende,
auch international und über lange historische Zeiträume festzustellende Einigkeit
darüber besteht, was gerecht und was ungerecht ist. Der Grundsatz, im Streit auch
die andere Seite anzuhören (audiatur et altera pars), und das Verbot, in eigener Sache
zu richten (nemo iudex in sua causa), sind Beispiele für unstreitige Gerechtigkeitsprinzipien
im Verfahrensrecht 25 . In auffälliger Weise beschränkt Kelsen seine Kritik auf
die Unbestimmtheit formaler Klugheitsregeln über die richtige Verteilung 26 – eine
Unbestimmtheit, die von neueren Gerechtigkeitstheorien überhaupt nicht bestritten
wird. Die 'Globalwiderlegung' der Gerechtigkeit, die Kelsen durch einen Angriff auf
die inhaltliche Beliebigkeit von Gerechtigkeitsformeln versucht, geht fehlt, weil die
Formelhaftigkeit nur eine Selbstverständlichkeit ausdrückt 27 . Der Relativismus Kelsens
abstrahiert nicht nur von inhaltlichen Bestimmungsversuchen, sondern übersieht
vor allem das Phänomen der prozeduralen Gerechtigkeit 28 und kann infolgedessen
die inhaltsunabhängige Richtigkeit bestimmter Verfahrensnormen nicht adäquat
berücksichtigen. Das ist um so erstaunlicher, als Kelsen selbst in seiner Demokratietheorie
ein ausgefeiltes System richtigkeitsverbürgender Verfahrensgarantien
vorschlägt 29 , die allerdings bei ihm in die wertrelativistische Prämisse einbezogen
sind und deshalb keinen höheren Anspruch auf Richtigkeit erheben können als Regeln
autokratischer Systeme 30 . Wenn Verfahrensregeln aber bloß als neutrale Rückzugsposition
angesichts der Unentscheidbarkeit von Gerechtigkeitsfragen fungieren,
dann verfehlt das ihre Bedeutung in realen Verfahren: dort sollen sie nicht nur Neutralitäts-,
sondern auch Richtigkeitsgarantien sein. Der Richter hört nicht nur deshalb
beide Seiten an, weil er damit seine institutionelle Unparteilichkeit beweisen
kann, sondern auch, weil das einer im Ergebnis richtigen Entscheidung, mithin der
25 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 43. Zum umfangreichen Bestand solcher Prinzipien
vgl. oben S. 118 (prozedurale Gerechtigkeit und natural justice).
26 Dazu oben S. 145 (Theorie des rechtsethischen Relativismus).
27 F. Bydlinski, Gerechtigkeit als rechtspraktischer Maßstab (1996), S. 108 f.
28 Dazu oben S. 121 (D 3 ' – diejenige Förderung der Ergebnisgerechtigkeit, die unter den Anwendungsbedingungen
eines als gerechtigkeitsfördernd begründeten Verfahrens durch die korrekte
Einhaltung der Verfahrensregeln erreicht wird).
29 Vgl. zur Demokratietheorie Kelsens insbesondere H. Dreier, Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie
bei Hans Kelsen (1990), S. 249 ff. m.w.N.
30 H. Dreier, Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie bei Hans Kelsen (1990), S. 278 f.
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