Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Glücksspielen: ganz gleich wie der Würfel fällt oder die Kugel rollt, das Ergebnis ist
immer gerecht, solange die Spielregeln eingehalten wurden. Wo ein solcher Zusammenhang
zwischen Verfahrens- und Ergebnisgerechtigkeit gegeben ist, liegt ein
Verfahren der reinen prozeduralen Gerechtigkeit vor 404 . Die Anwendung eines Verfahrens
dieser Art, soweit sie richtig erfolgt (Anwendungsbedingungen, Regeleinhaltung),
definiert das Ergebnis als gerecht. Für Verfahren der reinen prozeduralen Gerechtigkeit
gilt folglich der Satz: Etwas (z.B. eine Situation, Institution, Person, Norm,
Handlung) 405 ist genau dann gerecht, wenn es das Ergebnis des Verfahrens ist (Definitionswirkung).
Für nicht real durchgeführte (hypothetische) Verfahren der rein
prozeduralen Gerechtigkeit, die in einem prozeduralen Gedankenexperiment bestehen,
gilt entsprechend: Etwas ist genau dann gerecht, wenn es das Ergebnis eines
Verfahrens sein könnte.
b) Quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit (D 3d )
D 3d :
Quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit (quasi-pure procedural
justice) ist diejenige prozedurale Gerechtigkeit, bei
der ein Verfahren nicht mit Sicherheit ein gerechtes Ergebnis
bewirkt, wobei es kein verfahrensunabhängiges
Kriterium für die Beurteilung der Ergebnisgerechtigkeit
gibt.
Wie bei der unvollkommenen ergibt auch bei der quasi-reinen 406 prozeduralen Gerechtigkeit
eine Zusammenschau von D 3 und D 3d , daß das Verfahren die Bewirkung
eines gerechten Ergebnisses zumindest fördern muß, andererseits die bloße Einhaltung
der Verfahrensregeln nicht immer ein gerechtes Ergebnis bewirkt. Laut Rawls
soll das typische Beispiel im Gesetzgebungsverfahren zu sehen sein. Gesetze seien
bei Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens definitionsgemäß gerecht, solange sie
im Bereich des nach der Verfassung Erlaubten liegen 407 . Eine solche Aussage scheint
das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit auf den Kopf zu stellen. Denn nicht Gerechtigkeit
ist der Maßstab, an dem sich das Recht zu messen hat, sondern es kann
umgekehrt das Recht definieren, was als gerecht anzusehen ist. Verständlich wird
die Aussage erst aus Rawls Verwendung der quasi-reinen prozeduralen Gerechtigkeit
in einem vierstufigen Modell zunehmender Konkretisierung von Gerechtigkeit
in der politischen Ordnung. Auf jeder Stufe ist jeweils die Ergebnisgerechtigkeit der
darüberliegenden Stufe als Vorgabe zu respektieren. Quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit
ist nur auf einer untergeordneten Stufe möglich; ihr ist ein Gerechtigkeitsrahmen
vorgegeben. Es wird eine implizite Anwendungsbedingung des Verfahrens
404 So auch U. Neumann, Zur Interpretation des forensischen Diskurses (1996), S. 423; N. Duxbury,
Random Justice (1999), S. 43 ff. (Beispiele), S. 131 ff. (prozedurale Gerechtigkeit), S. 146 ff. (Vergleich
mit dem Windhundprinzip: first come, first served).
405 Dazu oben S. 48 (Vielfalt der möglichen Gegenstände und Transponierbarkeitsthese).
406 Die deutsche Übersetzung von Rawls Theorie spricht statt dessen von 'fast-reiner' Verfahrensgerechtigkeit:
J. Rawls, Theorie der Gerechtigkeit (1979), § 31, S. 229. Das drückt die in 'quasi-pure'
enthaltene Skepsis nicht hinreichend aus. Abgesehen von dieser Abweichung entspricht die hier
gewählte Terminologie derjenigen der deutschen Übersetzung.
407 J. Ralws, Theory of Justice (1971), S. 201.
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