Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

hern das Verfahren so weit, wie nach den Umständen angemessen, dem Diskursideal
der vollkommenen empirischen Informiertheit an 183 . Auch die Auslegung hat den
Charakter eines Diskurses 184 . An der Richtigkeitsorientierung des Gerichtsverfahrens
ändert auch die strategische Interaktion der Parteien nichts, da sich deren Aktivität
gegenseitig kompensiert und letztlich im Interesse einer richtigen Entscheidung
vom Verfahren instrumentalisiert wird.
Gerade für das Strafverfahren gibt es eine Reihe richtigkeitsverbürgender Verfahrensregeln,
die häufig sogar in den Rang von Verfassungsnormen gehoben werden.
Sie alle haben entweder unmittelbar das Ziel, im Strafverfahren sicherzustellen, daß
nur schuldige Straftäter verurteilt werden (Unschuldsvermutung, Verbot der Doppelbestrafung,
Anspruch auf Verteidigung), oder sie wirken im Verfahren auf die
Richtigkeit des Ergebnisses hin, indem sie der Rechtssicherheit dienen (Analogieverbot,
nulla poena sine lege-Grundsatz). Generell gilt, daß die Rechtssicherheit als ein
Kriterium für die Richtigkeit angesehen werden muß und zu dem hier verfolgten
weiten Gerechtigkeitsbegriff keinen Gegensatz bildet 185 . Schließlich gibt es noch Regeln,
die die Richtigkeit des Verfahrens selbst betreffen (Beweisverwertungsverbote,
Zeugnisverweigerungsrechte).
5. Ergebnisse
Juristische Verfahren lassen sich sinnvoll als reale Diskurse begreifen. Anwendungsbedingungen
und Verfahrensregeln können dann so formuliert werden, daß sie der
regulativen Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen folgen. Eine Diskurstheorie
der Gerechtigkeit ermöglicht dadurch eine weitergehende, konkretisierende
Gerechtigkeitsbegründung jenseits der unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen
('Gerechtigkeitsrahmen'). Sie wird so zu einer Basistheorie des demokratischen
Verfassungsstaates.
III. Zur Diskursivität der Politik
1. Zum Begriff der Politik
Der Begriff der Politik ist umstritten 186 und findet sich, statt selbst definiert zu werden,
meist nur als Gegenbegriff zu anderen, etwa 'Wirtschaft', 'Moral' oder 'Recht' 187 .
Unter den bisherigen Ansätzen zu einer Begriffsbestimmung definiert Schumpeter als
'Politik' »die Methode, die ein Volk verwendet, um zu Entscheidungen zu gelan-
183 Vgl. oben S. 218 (T Dr ).
184 So ausdrücklich BVerfGE 82, 30 (38 f.): »Die Auslegung insbesondere des Verfassungsrechts hat
den Charakter eines Diskurses, in dem auch bei methodisch einwandfreier Arbeit nicht absolut
richtige, unter Fachkundigen nicht bezweifelbare Aussagen dargeboten werden, sondern Gründe
geltend gemacht, andere Gründe dagegengestellt werden und schließlich die besseren Gründe
den Ausschlag geben sollen.«
185 Vgl. demgegenüber oben S. 63 (engere Gerechtigkeitsbegriffe, insbesondere bei Radbruch).
186 Vgl. G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre (1966), S. 13 mit Nachweisen zur älteren Literatur.
187 C. Schmitt, Der Begriff des Politischen (1932), S. 7, 53 ff.
347