Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

keit von Normen. Dabei kommen grundsätzlich reale und ideale Diskurse in Betracht
192 . Schon Habermas Aussage, daß die ersten drei Grundrechtsgruppen begründet
seien, bevor es zu einer Autorenstellung der Rechtssubjekte komme, macht
deutlich, daß er bezüglich dieser Rechte keine realen Diskurse als Grundlage der
Normbegründung ansieht. Vor allem aber läßt sich die Richtigkeit von Normen definitiv
nur in idealen Diskursen begründen. Wenn Habermas argumentiert, die Grundrechtsgruppen
gehörten zu denjenigen Rechten, »die Bürger einander zuerkennen
müssen, wenn sie ihr Zusammenleben ... legitim regeln wollen« 193 , so klingt das nach
einer Legitimität, die durch ideale Diskurse definitiv begründbar ist 194 .
Damit bleiben für eine Begründung der ersten Grundrechtsgruppen nur noch
zwei Möglichkeiten. Entweder es wird postuliert, die Rechte müßten das Ergebnis
eines idealen Diskurses sein – Interpretation (2) – oder es ist ein transzendentales Argument
gemeint – Interpretation (3) –, nach dem die Grundrechte der ersten drei
Gruppen notwendig vorausgesetzt werden müssen, wenn man überhaupt Rechte durch
ideale Diskurse begründen will. Es spricht einiges dafür, daß sich für einzelne Rechte
zeigen läßt, daß sie notwendiges Ergebnis eines idealen Diskurses sein müssen 195 ;
bei Habermas fehlt indes eine solche Begründung. Auch ein transzendentales Argument,
nach dem in der Anerkennung des Diskursprinzips bestimmte Grundrechte
notwendig vorausgesetzt sind, läßt sich vortragen 196 . Es kann aber nicht einfach davon
ausgegangen werden, daß Diskurse die Geltung universeller Menschenrechte notwendig
voraussetzen 197 . Für eine vollständige Begründung muß vielmehr der Schritt
von der Anerkennung der Freiheiten im idealen Diskurs hin zur Anerkennung der
Freiheiten im realen Handeln gelingen, für den bei Habermas bisher Argumente fehlen
198 . Letztlich weist seine Theorie bei der Übertragung des Diskursprinzips auf das
Recht – gleich welche Interpretation man ihr geben mag – eine Begründungslücke
auf 199 . Auch gegenüber anderen, meist an Apel und Habermas orienterten Versuchen
einer diskurtheoretischen Begründung der Menschenrechte läßt sich diese Begründungslücke
aufzeigen 200 . Ihr Gewicht wird nicht dadurch geringer, daß heute eine
192 Vgl. oben S. 220 ff. (ideale und reale Diskurse). Diese Zweigleisigkeit der diskursiven Normbegründung
findet sich in anderem Zusammenhang auch bei J. Habermas, Faktizität und Geltung
(1992), S. 47 f.: »Hingegen bemißt sich die Legitimität von Regeln ... letztlich daran, ob sie in einem
rationalen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen sind – oder wenigstens unter pragmatischen,
ethischen und moralischen Gesichtspunkten hätten gerechtfertigt werden können.« (Hervorhebung
bei Habermas).
193 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 155.
194 Anders begründet, nämlich durch reale Diskurse, sind bei Habermas die Normen, die sich aus dem
demokratischen Prozeß ergeben; vgl. oben S. 242 ff. (deliberative Politik).
195 Dazu unten S. 326 ff. (diskursiv notwendige Gerechtigkeitsnormen).
196 Dazu oben S. 250 ff. (Alexys Begründung der Freiheit) sowie unten S. 321 ff. (diskurstheoretisch
notwendige Gerechtigkeitsnormen).
197 Ähnlich E. Zimmermann, Multideontische Logik und Prozedurale Rechtstheorie II (1999), S. 273 ff.
– aus den Diskursregeln allein folgen keine normativen Prinzipien für den Bereich des Handelns.
198 Ähnlich K.T. Schuon, Von der Diskursethik zur Gerechtigkeitstheorie (1990), S. 43 – Lücke zwischen
Grundprinzipien der Diskursethik und einer politischen Theorie.
199 Daran ändert auch die jüngere Argumentation nichts; vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung
(1994), S. 670 ff.
200 Das gilt beispielsweise gegenüber der Argumentation von E. Arens, Der Beitrag der Diskursethik
zur universalen Begründung der Menschenrechte (1991), S. 69 f. zu erheben. Dort heißt es: »Zu-
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