Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

D. Prozedurale Gerechtigkeitstheorien
I. Eine Definition der prozeduralen Gerechtigkeitstheorie (D 4 )
Bei 'Prozeduralen Theorien der Gerechtigkeit' 417 handelt es sich um eine besondere
Form der 'prozeduralen Theorien' (D P ) – genauer: um einen Sonderfall der 'prozeduralen
Theorien praktischer Richtigkeit' (D R ). Der Begriff der 'prozeduralen Theorie
der Gerechtigkeit' läßt sich damit in folgenden Stufen bestimmen:
D P :
D R :
D 4N :
Prozedurale Theorien sind Theorien, nach denen eine
Aussage genau dann wahr oder richtig ist, wenn sie das
Ergebnis einer bestimmten Prozedur sein kann.
Prozedurale Theorien praktischer Richtigkeit sind Theorien,
nach denen eine normative Aussage N genau dann
richtig ist, wenn sie das Ergebnis einer bestimmten Prozedur
P sein kann. 418
Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit sind Theorien,
nach denen eine Gerechtigkeitsnorm N genau dann richtig
ist, wenn sie das Ergebnis einer bestimmten Prozedur
P sein kann.
Diese normbezogene Definition entspricht den normbezogenen Begriffsbestimmungen
der Gerechtigkeit in D 1N und der Gerechtigkeitstheorie in D 2N . Sie drückt außerdem
reine prozedurale Gerechtigkeit im Sinne von D 3d aus. Ohne inhaltlichen Unterschied
läßt sich dazu eine handlungsbezogene Definition entsprechend D 1 und D 2
formulieren:
D 4 :
Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit sind Theorien,
die die Behauptung der Gerechtigkeit mit Verfahren begründen.
417 Die hier definierten 'Prozeduralen Theorien der Gerechtigkeit' müssen von 'Theorien der prozeduralen
Gerechtigkeit' unterschieden werden. Bei ersteren geht es um das Prozedurale der Theorien,
bei letzteren um das Prozedurale der Gerechtigkeit. Zwar hängen beide Theoriegruppen zusammen,
weil in aller Regel eine Theorie über Verfahrensgerechtigkeit selbst dem Begründungsmodell
der Verfahrenstheorien folgt. Das ist aber nicht zwingend. Es wäre auch denkbar, Verfahrensgerechtigkeit
material zu begründen (Beispiel: 'Es ist ein Gebot Gottes, daß jeder Richter
auch die andere Partei anhört!'). Hier besteht der Ausgangspunkt demgegenüber allein im Begriff
der 'Verfahrenstheorie', nicht in dem der 'Theorie über Verfahren'. Das unterscheidet die Untersuchung
grundlegend von primär prozeßrechtstheoretischen Studien, etwa derjenigen von
R. Hoffmann, Verfahrensgerechtigkeit (1992), S. 84 ff., 105 ff.; dort insbesondere S. 158: »Verfahrensgerechtigkeit
[wird] zu einem prozeduralen Reflex materialer Gerechtigkeit.« Mit unglücklicher
Verquickung beider Aspekte (Verfahrenstheorie und Theorie des Verfahrens) ebd., S. 166 ff.
418 Vgl. R. Alexy, Die Idee einer prozeduralen Theorie der juristischen Argumentation (1979), S. 95:
»D: Eine normative Aussage N ist richtig genau dann, wenn sie das Ergebnis der Prozedur P sein
kann.« Ebenso A. Aarnio/R. Alexy/A. Peczenik, Grundlagen der juristischen Argumentation (1983),
S. 41.
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