Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

dern deren potentielle Meinung, wie sie im Falle umfassender Sachaufklärung und
Beratung gebildet würde (considered judgments of the public) 245 . Dabei wird eine repräsentative
Bevölkerungsgruppe von etwa dreihundert bis sechshundert Personen zusammengestellt
und bezahlt, um an einem zentralen Ort zusammenzukommen.
Nach einer Eingangsabstimmung (baseline survey) über die zu entscheidende Sachfrage
wird die Gruppe mehrere Tage von unterschiedlichen Experten möglichst ausgewogen
informiert. Danach führt sie Diskussionen in Kleingruppen und befragt Politiker
mit unterschiedlichen Ansichten zur Sachfrage. Erst nach Abschluß dieses extensiven
und intensiven Informationsprozesses erfolgt die eigentliche Abstimmung
(deliberative poll). In den bisher real durchgeführten Verfahren gab es jeweils signifikante
Unterschiede zwischen der Entscheidung vor und nach dem Informationsprozeß
246 . Da die vollkommene Informiertheit zu den Diskursidealen zu rechnen ist,
muß das 'diskursive Niveau' der deliberativen Abstimmung gegenüber der nichtdeliberativen
Eingangsabstimmung als höher und die Entscheidung deshalb als besser
begründet angesehen werden 247 . Deliberative Abstimmungen sind damit ein möglicher
Beitrag zur prozedural erzeugten Gerechtigkeit im Recht.
5. Ergebnisse
Nichtstrategische Politik kann sinnvoll als realer Diskurs zur Gerechtigkeitsbegründung
verstanden werden. Dadurch werden die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln,
die Habermas für sein Konzept der deliberativen Politik formuliert hat,
unmittelbar als Gebote rekonstruierbar, die Diskursideale näherungsweise verwirklichen.
Der Schutz öffentlicher Meinungsbildung und zivilgesellschaftlicher Assoziation
sowie die Regulierung von Massenmedien müssen dann dem Umstand Rechnung
tragen, daß diese politischen Instrumente für die Erzeugung gerechten Rechts
als Verfahren prozeduraler Gerechtigkeit konstitutiv sind 248 . Vereinfacht ausgedrückt:
Ohne einen wirksamen Schutz politischer Diskurse vor strategischen Interessen
ist die Begründung gerechten Rechts jedenfalls nicht optimal möglich. Neue Verfahren,
wie etwa die 'deliberative Abstimmung', können einen prozeduralen Beitrag
zu diesem Optimierungsprozeß leisten.
245 Zu dieser Zielsetzung des Verfahrens und zu der Funktion, öffentliche Meinung nicht zu beschreiben
oder vorherzusagen, sondern eine potentielle Meinung »präskriptiv« zu »empfehlen«:
J.S. Fishkin, The Voice of the People (1995), S. 162.
246 Beispielsweise sank in einer deliberativen Abstimmung über Strafrechtspolitik und Strafvollzug
in Großbritannien die Rate der Befürworter von schärfen Strafen mit deren Informiertheit um ein
Vielfaches der Signifikanzgrenze (von 57% auf 38% bei 1%-Signifikanz); J.S. Fishkin, The Voice of
the People (1995), S. 177 ff.
247 Vgl. J.S. Fishkin, The Voice of the People (1995), S. 161 – Zitate der Teilnehmenden; ders., Dialogue
of Justice (1992), S. 200 f. – informiertere Wahl von Präsidentschaftskandidaten.
248 Im Ergebnis noch weitergehend G. Jochum, Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren
in der Demokratie (1997), S. 84: »Politische Entscheidungen sind in der Demokratie nur unter
der Bedingung eines vorherigen Diskurses legitimiert.« Gemeint ist ein 'öffentlicher Diskurs';
vgl. ebd., S. 68 ff.
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