Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

3. Die parlamentarische Gesetzgebung als realer Diskurs
So, wie das Verfahren der Verfassunggebung innerhalb eines Gerechtigkeitsrahmens
aus unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen angewendet wird, so verhält
sich die parlamentarische Gesetzgebung innerhalb des konkreteren Gerechtigkeitsrahmens
der Verfassung 169 . Einerseits steigt durch ein öffentliches parlamentarisches
Verfahren die Wahrscheinlichkeit, daß nur solche Gesetze verabschiedet werden, die
mit der Verfassung vereinbar sind (unvollkommen prozedurale Gerechtigkeit). Andererseits
expliziert die parlamentarische Gesetzgebung quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit
170 , indem sie unter unendlich vielen verfassungsgemäßen Konkretisierungsmöglichkeiten
eine definitive Wahl trifft 171 .
Im Parlamentarismus gelten »Mindestvorgaben für einen rationalen Gesetzgebungsprozeß«
172 , die eine Richtigkeit des Ergebnisses innerhalb der verfassungskräftig
gesetzten Grenzen sicherstellen sollen. Solche Anwendungsbedingungen und
Verfahrensregeln des Gesetzgebungsverfahrens sind, ohne daß das hier im einzelnen
gezeigt werden müßte, den Umständen nach angemessene Annäherungen an die regulative
Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen 173 . Die resultierenden Gesetze
sind prima facie genau dann gerecht, wenn sie unter solchen Bedingungen zustandegekommen
sind 174 . Die Ungerechtigkeit eines Gesetzes kann man nicht damit
begründen, daß eine andere Regelung 'sinnvoller' gewesen wäre, sondern nur noch
damit, daß entweder der materielle Rahmen des gerechten Legislativbereichs verlassen
(z.B. durch Verletzung von Freiheitsrechten) oder eine wesentliche Verfahrensregel
des parlamentarischen Prozesses nicht eingehalten wurde. Gerade mit Blick auf
diese zweite Widerlegungsmöglichkeit ist es aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeitstheorien
problematisch, wenn eine Verfassungsjudikatur bei Verfahrensfehlern nur
eingeschränkt die Konsequenz zieht, daß die resultierenden Gesetze nichtig sind 175 .
Das gilt jedenfalls für solche Verfahrensfehler, die die Diskursivität und Öffent-
169 Vgl. J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 31, S. 195 ff. – Stufen zunehmender Konkretisierung.
170 J. Rawls, Theory of Justice (1971), § 31, S. 195 ff. (201); dazu oben S. 128 (quasi-reine prozedurale
Gerechtigkeit).
171 Vgl. M. Böhm, Der Normmensch (1996), S. 180 ff. (181) – zwei unterschiedliche Verfahrensfunktionen:
Verfahren »im Dienste« (z.B. prozeduraler Grundrechtsschutz) und »anstelle« einer Konkretisierung
des materiellen Rechts (z.B. prozedurale Grenzwertfindung).
172 B.-O. Bryde, Geheimgesetzgebung (1998), S. 116.
173 Vgl. oben S. 221 (T Dr ); J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993), S. 161: »Parlamente sind
der Idee nach in den gegenwärtigen Demokratien Diskursforen par excellence.« Skeptischer
H. Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung (1988), S. 252 – partieller
Diskurscharakter des Gesetzgebungsverfahrens, S. 399 – an diskursive Diskussion sei unter Zeitdruck
nicht mehr zu denken.
174 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1994), S. 662: »[D]as demokratische Verfahren ... begründet
... die fallibilistische Vermutung, daß verfahrensgerecht zustandegekommene Resultate ... vernünftig
sind.«
175 So in der deutschen Verfassungsrechtsjudikatur das Bundesverfassungsgericht, das die Nichtigkeitsfolge
bei Verfahrensfehlern beschränkt: BVerfGE 34, 9 (25) – Besoldungsvereinheitlichung;
91, 148 (175) – Umlaufverfahren: »Während bei inhaltlichen Fehlern die Nichtigkeit die regelmäßige
Folge des Verfassungsverstoßes bildet, führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Nichtigkei[t]
der Norm, wenn er evident ist. Das gebietet die Rücksicht auf die Rechtssicherheit.« Kritisch dazu
B.-O. Bryde, Geheimgesetzgebung (1998), S. 119 f.; aus politikwissenschaftlicher Sicht auch
H.-J. Mengel, Gesetzgebung und Verfahren (1997), S. 345 ff., 381 ff.
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