Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Politik eine zentrale Bedeutung in Habermas prozeduraler Gerechtigkeitstheorie zu.
Hier wird aufgezeigt, wie Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln außerrechtlicher
Verfahren die Legitimationskraft der innerrechtlichen Verfahren stützen
oder sogar erst begründen können.
4. Theorie des analytischen Liberalismus (R. Alexy)
Die auffälligste Besonderheit von Alexys Diskurstheorie zeigt sich dort, wo sie im
Rahmen eines Gesamtprojekts des 'analytischen Liberalismus' 607 zu einer Theorie des
Rechts und damit zu einer Basistheorie der auf Diskussion angelegten Institutionen
des demokratischen Verfassungsstaates ausgebaut wird 608 . Als Begründungslehre
für die Richtigkeit von Recht und Staat ist sie Gerechtigkeitstheorie 609 . In Alexys Modell
ist juristische Argumentation eine besondere Form des allgemeinen rationalen
praktischen Diskurses (Sonderfallthese 610 ). Systematisch vor diesen Überlegungen
zur allgemeinen Diskursivität des Rechts steht indes die Begründung derjenigen
obersten Gerechtigkeitsnormen, die rechtlich positiviert als Menschenrechte (Gleichheit,
Freiheit) und Demokratieprinzip staatlich in Geltung gesetzt werden müssen (bd).
Im Zusammenhang damit hat Alexy die Begründung der Diskursregeln um neue
Argumente erweitert (a).
a) Die Begründung der Diskursregeln
Die bereits skizzierte Begründung der Diskursregeln mit Hilfe eines transzendentalen
Arguments 611 wird bei Alexy durch zwei weitere Teile zu einer Trias erweitert –
durch »ein auf individuelle Nutzenmaximierung abstellendes Argument« sowie »eine
empirische Prämisse über die Ausstattung von Menschen mit einem Interesse an
Richtigkeit« 612 (bb). Das transzendentale Argument zeichnet sich zudem bei Alexy
607 So die selbstgewählte Bezeichnung bei R. Alexy, Recht, Vernunft, Diskurs (1995), S. 10.
608 Zur Diskurstheorie als Basistheorie des demokratischen Verfassungsstaates R. Alexy, Theorie der
juristischen Argumentation (1991), S. 417: »Der praktische Wert der Diskurstheorie zeigt sich in
vollem Umfang erst, wenn sie zu einer Basistheorie der auf Diskussion angelegten Institutionen
des demokratischen Verfassungsstaates gemacht wird, also im Rahmen einer Theorie des Staates
und des Rechts.« Außerdem ders., Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 164; ders., Grundgesetz
und Diskurstheorie (1996), S. 343 ff. Zustimmend P. Tschannen, Stimmrecht und politische
Verständigung (1995), S. 388, 391 ff.
609 Vor allem die jüngeren Begründungen zur diskurstheoretischen Notwendigkeit von Menschenrechten
und Demokratie; R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 127 ff.; ders., Discourse
Theory and Human Rights (1996), S. 209 ff. Zum hier gemeinten Begriff der Gerechtigkeitstheorie
vgl. oben S. 76 (D 2 ) sowie die kurze aber treffende Charakterisierung von Barry, nach
der Gerechtigkeitstheorien Theorien darüber sind, welche sozialen Arrangements verteidigt werden
können; B. Barry, Theories of Justice (1989), S. 3.
610 Dazu unten S. 255 ff. (Begründung von Rechtsnormen). Vgl. R. Alexy, Theorie der juristischen
Argumentation (1978), S. 261 ff.; ders., Theorie der juristischen Argumentation (1991), S. 426 ff.
611 Dazu oben S. 225 (transzendentales Argument).
612 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 133 ff. (133).
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