Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

II.
Die diskurstheoretisch notwendigen Gerechtigkeitsnormen
1. Eine Modifikation der Argumentationsfolge Alexys
Um den Schritt von der sprachpragmatischen Geltung der Diskursregeln hin zur
Geltung der Menschenrechte im Handeln zu vollziehen, kann im wesentlichen an die
Argumentationsfolge von Alexy angeknüpft werden, wobei allerdings bei der empirischen
Prämisse über die Bedingungen der Existenz realer Diskurse ('Schritt 6') größere
Zurückhaltung geboten ist 70 . Die modifizierte Argumentation enthält folgende
Einzelschritte:
(1) Man kann sich der Richtigkeit nur im Diskurs vergewissern. (2) Regierungen
haben ein objektives Interesse an der Legitimation ihrer Herrschaft, müssen also deren
Richtigkeit behaupten. (3) Wer an Diskursen teilnimmt, setzt die Autonomie seiner
Gesprächspartner im Diskurs voraus. (4) Wer ernsthaft an Diskursen teilnimmt
(genuine Diskursteilnahme), will soziale Konflikte durch diskursiv erzeugte und
kontrollierte Konsense lösen. (5) Wer soziale Konflikte durch Konsense lösen will,
akzeptiert die Autonomie seiner Gesprächspartner auch im Handeln. (6) Wer verhindern
will, daß das Interesse der Diskurspartner am Diskurs und damit die Möglichkeit
der Legitimation 'auf Null oder fast auf Null' sinkt, muß die genuine Diskursteilnahme
wenigstens gelegentlich heucheln. (7) Wer genuine Diskursteilnahme heuchelt,
erkennt damit die Autonomie seiner Gesprächspartner im Handeln immer
noch objektiv an.
Was bedeutet dieser einschränkend formulierte 'Schritt 6' der Argumentation?
Warum genügt es beispielsweise dem Militärdiktator, daß er 'gelegentlich' eine genuine
Diskursteilnahme heuchelt? Sein objektives Interesse an der Legitimation der
Herrschaft beschränkt sich auf deren Stabilität wenigstens zu seinen Lebzeiten 71 . Eine
Legitimation läßt sich zwar nicht durch Akklamationswahlen, Regierungsdemonstrationen,
Medienkontrolle und ähnliche Diktaturmittel, sondern nur durch Diskurse
begründen. Doch die empirische Prämisse, daß zur Stabilitätssicherung legitimationsverbürgende
Diskurse nötig sind, kann nur mit abgeschwächtem Inhalt aufrechterhalten
werden: Den Betroffenen muß nur (aber auch immerhin) eine Chance
bleiben, daß soziale Konflikte durch Konsense gelöst werden 72 . Angesichts dieser
Motivationslage weiß ein kluger Diktator, daß er nicht uneingeschränkt und jederzeit
seine Bereitschaft heucheln muß, das Regieren konsensfähig zu machen. Er kann es
sich in vielen Fragen erlauben, Legitimationsmöglichkeiten unverblümt zu ignorieren,
kann also beispielsweise öffentliche Regierungskritik und politische Opposition
weitgehend beschränken. Dadurch verstößt er weder gegen innere Gesetzmäßigkeiten
der Kommunikation noch gegen sein (pragmatisch beschränktes) Interesse an
Richtigkeit. Wenn allerdings die Herrschaft vollständig in ein offenes Unrechtsregime
umschlägt, weil nicht einmal ein Anspruch auf Richtigkeit erhoben wird und
70 Dazu oben S. 302 ff. (Kritik an der Notwendigkeit der genuinen Diskursteilnahme). Der 'Schritt 6'
der Begründung bei Alexy wurde wie folgt charakterisiert: '(6) Wer verhindern will, daß das Interesse
der Diskurspartner am Diskurs und damit die Möglichkeit der Legitimation »auf Null oder
fast auf Null« sinkt, der muß die genuine Diskursteilnahme wenigstens heucheln.'
71 Vgl. hierzu und zum folgenden die Besprechung der Argumentationsfolge Alexys oben S. 250 ff.
(Begründung von Freiheit und Demokratie).
72 Vgl. oben S. 302 ff. (Kritik und Beispiele zur Motivation für eine Diskursteilnahme).
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