Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Grundsätze von dem Autonomieprinzip A und dem allgemeinen Freiheitsrecht R F
80.
Die Relativierung kann mit der Formulierung 'im Prinzip' ausgedrückt werden 81 :
N S :
N M :
N E :
N G :
Grundsatz der anthropozentrischen Souveränität: Im Prinzip
haben Menschen das Recht, die Regeln der sie betreffenden
sozialen Ordnung zu bestimmen.
Grundsatz der politischen Meinungsfreiheit: Im Prinzip haben
Menschen das Recht, ihre Meinung in politischen
Angelegenheiten zu äußern.
Grundsatz der menschlichen Existenzberechtigung: Im Prinzip
haben Menschen ein Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit.
Grundsatz der Gleichheit: Bezüglich dieser Grundsätze
sind alle Menschen im Prinzip gleich.
Der inhaltlichen Schwäche dieser Grundsätze 82 steht die Stärke ihrer Geltung gegenüber:
Allein durch eine Analyse der Kommunikationsbedingungen zusammen mit
der schwachen empirischen Prämisse über ein begrenztes objektives Interesse der
Regierenden an Richtigkeit kann die diskurstheoretische Notwendigkeit der Grundsätze
begründet werden. Sie gelten deshalb zu allen Zeiten und an allen Orten, solange
die Annahmen über die allgemeinste Lebensform des Menschen (Kommunikation)
83 und das pragmatische Interesse der Regierung zutreffend sind. Sie sind in
diesem Sinne universell, wenn auch nicht letztbegründet 84 .
Folge der Universalität ist, ganz im Sinne der Menschenrechtsidee, ihre Unverzichtbarkeit
und Unveräußerlichkeit 85 . Die Grundsätze können beispielsweise nicht
80 Vgl. insoweit das Autonomieprinzip und das allgemeine Freiheitsrecht (hier mit Hervorhebungen):
zu A (»Es ist wünschenswert, daß [alle] Menschen ihr Verhalten nur nach der freien Annahme
von Prinzipien richten, die sie, nach genügender Reflexion und Beratung, als gültig beurteilen.«)
oben S. 250; zu R F (»Jeder hat [zu jedem Zeitpunkt] das Recht, [in jeder Hinsicht] frei zu beurteilen,
was geboten und was gut ist, und entsprechend zu handeln.«) oben S. 253.
81 Es mag hier offen bleiben, ob N S bis N G trotz ihrer inhaltlichen Schwäche noch Prinzipien im Sinne
der Prinzipientheorie sind, also nicht-regelhafte Normen mit inhärenter Optimierungstendenz.
Immerhin tragen N S bis N G die Ausnahmen bereits in sich. Den Status von Optimierungsgeboten
könnte man ihnen wohl nur zusprechen, wenn man gleichzeitig ein starkes gegenläufiges Prinzip
als abwägungsrelevant gegenüberstellte, etwa ein solches der Realpolitik samt der damit implizierten
Spielräume.
82 Zu ihr sogleich S. 325 (inhaltliche Schwäche der Prinzipien).
83 Zu dieser Annahme als Teil der Begründung der Diskursregeln siehe oben S. 248 (Teilnahme an
der allgemeinsten Lebensform als Begründungselement bei Alexy).
84 Zur Kritik an der Letztbegründung vgl. oben S. 261 (Münchhausen-Trilemma). Zur Widerlegbarkeit
der Grundsätze siehe unten S. 325 (mögliche Widerlegung).
85 Vgl. zum Gedanken der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten: Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, Resolution 217 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.
Dezember 1948, übersetzt und abgedruckt in: B. Simma/U. Fastenrath (Hrsg.), Menschenrechte
(1992), S. 5-10, Präambel: »Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie
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