Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

von Apothekerinteressen beschränkten. Doch eine Partei ist keine schlichte Interessenvertretung,
sondern beansprucht die Mitwirkung an der Rechtsetzung. Recht
aber verlangt nach universeller Richtigkeit. Deshalb kann der juristische Diskurs als
Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses angesehen werden 202 . Man kann
folglich sagen, daß der Anspruch des Rechts, richtig und damit gerecht zu sein 203 ,
Vorwirkungen auch in bestimmten Bereichen der Politik haben muß. Deshalb darf
sich Politik nicht in strategischem Handeln erschöpfen, etwa dadurch, daß sie auf eine
bloß emotive Wirkung reklamehafter Wiederholungen setzt, Begründungen auf
Täuschung aufbaut und öffentlich Gründe anführt, die sich von den wirklichen
Gründen wesentlich unterscheiden 204 . Erst die nichtstrategische Begründung, in der
kritische Reflexionen zur Geltung kommen, vervollständigt das politische Handeln
zur politischen Argumentation 205 . Dieser Befund wird gestützt durch die These, daß
rationalistische, nur an Klugheitserwägungen orientierte Staatsbürger »unter einer
empiristischen Selbstbeschreibung ihrer Praktiken keine hinreichenden Gründe für
die Einhaltung demokratischer Spielregeln« haben könnten 206 .
2. Eine erweiterte Sonderfallthese (S RP )
Diejenige Politik, die auf Rechtsetzung bezogen ist, kann 'Rechtspolitik' genannt werden
207 . Rechtspolitik in diesem weiten Sinne ist ein Platzhalter für nichtstrategische
Politik. Dadurch soll deutlich gemacht werden, daß politisches Handeln jedenfalls
dann als richtig begründet werden muß, wenn das Ziel dieses Handelns in der Setzung
von Recht besteht. Der Richtigkeit des Handelns kann man sich allein im Diskurs
vergewissern 208 . Demgemäß kann eine Erweiterung der Sonderfallthese formuliert
werden:
S RP :
Der rechtspolitische Diskurs ist neben dem juristischen
Diskurs ein weiterer Sonderfall des allgemeinen praktischen
Diskurses.
Die Anwendungsbedingungen und Verfahrensregeln eines realen rechtspolitischen
Diskurses müssen folglich so weit, wie nach den Umständen angemessen, der regulativen
Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen angeglichen werden 209 .
Dieser weitgehenden Folgerung ist entgegengehalten worden, daß es eine 'diskursphilosophische
Täuschung' sei, wenn man annähme, kollektive Diskurse könnten
Rationalität begründen 210 . Die außerrationalen Elemente, etwa das Charisma von
202 Dazu oben S. 339 (Sonderfallthese, Alexy).
203 Vgl. oben S. 37 (notwendiger Anspruch des Rechts auf Richtigkeit).
204 O. Weinberger, Über die Kultur der politischen Argumentation (1994), S. 152.
205 O. Weinberger, Über die Kultur der politischen Argumentation (1994), S. 154.
206 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 358.
207 Dazu sogleich S. 353 ff. (deliberative Politik und Rechtspolitik).
208 Dazu oben S. 250 (T R ).
209 Vgl. oben S. 221 (T Dr ).
210 O. Weinberger, Über die Kultur der politischen Argumentation (1994), S. 155; ähnlich bereits
A. Kaufmann, Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit (1989), S. 18: »Selbsttäuschung«.
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