Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gründbar ist, so ist auch das eine Begründung dafür, alle Handlungen als gleich ungerecht
anzusehen 183 . Überhaupt kommt es für die Qualifikation einer Theorie als
Gerechtigkeitstheorie nicht auf die tatsächliche Überzeugungskraft der Gründe an.
2. Die politische Gerechtigkeit (Schwerpunktthese, D 1P )
Aus rechtstheoretischer Sicht ist nicht die Gerechtigkeit insgesamt, sondern nur die
politische Gerechtigkeit interessant, d.h. diejenige »von einem moralischen Standpunkt
gegenüber Recht und Staat« 184 . Denn soweit die Rechtstheorie sich mit Gerechtigkeit
befaßt, ergründet sie deren Bedeutung für das Recht. Da nur die rechtlich geregelte
oder rechtlich regelbare Sphäre menschlichen Handelns interessiert, bleiben aus
rechtstheoretischer Sicht bestimmte Aspekte der Gerechtigkeit bedeutungslos 185 . So
gehört zwar die Frage, ob ein Richter oder Abgeordneter gegen seine Freunde unehrlich
ist, gemäß D 1 zur Gerechtigkeit, weil hier jemand in bezug auf andere falsch handelt
186 . Sie ist aber von der Frage zu unterscheiden, ob sich ein Richter oder Abgeordneter
in Ausübung seines Amtes korrumpieren läßt 187 . Nur im zweiten Fall handelt
es sich um rechtlich geregelte oder regelbare Handlungsweisen – um politische
Gerechtigkeit. Damit teilt sich der politische Gerechtigkeitsbegriff entlang der Dichotomie
von Staat und Gesellschaft und gründet so auf die relative Autonomie der
Rechtsordnung gegenüber anderen sozialen Ordnungssystemen 188 . Soziale Ordnung
wirft in allen Modalitäten, seien sie rechtlich oder gesellschaftlich, Gerechtigkeitsfragen
auf, doch nur diejenigen im Regelungsbereich des Staates sollen im folgenden interessieren.
In Anlehnung an D 1N kann formuliert werden:
D 1P :
Politische Gerechtigkeit ist die Geltung von Gerechtigkeitsnormen
als Rechtsnormen.
Die Beschränkung auf politische Gerechtigkeit mag zunächst als gewichtige Einschränkung
erscheinen. Das täuscht. Tatsächlich beschäftigen sich die meisten Gerechtigkeitstheorien
ausschließlich oder ganz überwiegend mit politischer Gerechtigkeit.
Durch die »vollständige Verstaatlichung der Gesellschaft« 189 sind fast alle
sozialen Fragen zumindest in ihren Rahmenbedingungen auch rechtlich bestimmt, so
183 Vgl. etwa F. Nietzsche, Menschliches, Allzumenschliches, Bd. 1 (1878), Vorrede: »Du solltest die
notwendige Ungerechtigkeit in jedem Für und Wider begreifen lernen, die Ungerechtigkeit als unablösbar
vom Leben« (Hervorhebung bei Nietzsche). Dazu unten S. 143 ff. (nietzscheanische
Grundposition).
184 Definition bei O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 59; ähnlich S. 28: »die sittliche Perspektive
auf Recht und Staat«.
185 Dazu oben S. 38 (Gerechtigkeit in der Rechtstheorie).
186 Vgl. oben S. 50 (D 1 ); S. 56 ff. (weit verstandener Gleichheitsbezug).
187 Zu diesem Beispiel siehe O. Höffe, Gerechtigkeit als Tausch? (1991), S. 13.
188 Zum autopoietischen Autonomiebegriff als der 'operativen Geschlossenheit eines Systems' und
zur systemtheoretischen These von der relativen Autonomie des Rechts vgl. N. Luhmann, Das
Recht der Gesellschaft (1993), S. 62 ff. Ob diese These richtig ist, kann hier nicht untersucht werden.
189 So die weitgehende, aber inzwischen für die meisten Staaten wohl zutreffende Einschätzung bei
A. Aarnio, Zur Legitimation des Rechts (1989), S. 144.
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