Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Alexy spricht bei Situationen, in denen die Parteien zwar keine Gewißheit, aber
doch »eine gewisse Hoffnung« haben, die andere Seite zur Anerkennung von Autonomie
im Handeln zu bewegen, von »eher unwahrscheinlichen und schwachen Motiven«
217 . Doch so schwach sind diese Motive nicht. Sie genügen im Regelfall, um
reale Diskurse möglich zu machen. Die grundsätzliche Diskursbereitschaft geht
nicht sofort verloren, wenn eine Seite sich nicht an die Diskursergebnisse hält. Kommunikation
verursacht nur geringen Aufwand. Deshalb lohnt sie sich selbst dann,
wenn eine Verbesserung der Lage zwar nicht sicher, aber immerhin möglich erscheint.
Zwar erscheint es »nicht sehr attraktiv«, mit jemandem Gerechtigkeitsdiskurse
zu führen, der ohne Rücksicht auf die Ergebnisse seine Herrschaft mit Gewalt
fortführt 218 . Doch für die Existenz von Diskursen bedarf es einer besonderen Attraktivität
nicht. Es ist geradezu ein Beleg für das richtigkeitsverbürgende Potential von
Diskursen, daß sie selbst dort sofort aufleben, wo ihre latente Unterdrückung nur
teilweise gelockert wird. Die Sozialordnungen Chinas, Singapurs und des Iran sind
als Systeme charakterisiert worden, in denen ein größtmögliches System individueller
Freiheiten absichtlich nicht realisiert wird 219 . Diese Staaten beschränken politische
Meinungsäußerung und verhindern damit eine diskursive Kontrolle ihrer Ordnungsprinzipien.
Doch wo immer solche Beschränkungen nur teilweise gelockert
werden, sprießen sofort Reformdiskussionen hervor, selbst wenn die Realisierung
solcher Reformen angesichts der tatsächlichen Machtverhältnisse außerordentlich
unrealistisch erscheint. Das allseitige Vorgeben umfassenden Diskursgehorsams ist
folglich keine notwendige Voraussetzung für die Existenz von Diskursen. Die empirische
Prämisse, daß eine genuine Diskursteilnahme, d.h. die Bereitschaft, alle sozialen
Konflikte durch Konsense zu lösen, wenigstens geheuchelt werden muß ('Schritt 6'
der Argumentationsfolge), trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu 220 .
Noch deutlicher als in den politischen Situationen wird der Zusammenhang bei
Einzelentscheidungen: Wenn sich M mit ihrer Tochter T auf eine Debatte über das
Taschengeldes einläßt und dabei zugesteht, daß der derzeitige Betrag eigentlich zu
niedrig ist, dann aber die Diskussion abbricht und eine Erhöhung ohne weitere Begründung
verweigert, wird dann die T nie wieder einen Versuch unternehmen, mit
M über eine Taschengelderhöhung zu diskutieren? Es ist wohl eher das Gegenteil
der Fall: T wird erkennen, daß das Zugeständnis schon ein erster Schritt auf dem
Weg zur Verbesserung der Situation ist. Allein der Umstand, daß sich M auf eine
Waffenstillstand schon dann bereit, wenn überhaupt eine Chance besteht, die Lage signifikant zu
verbessern (Verhandlung oder Diskurs).
217 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152.
218 So das Argument bei R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152.
219 Dazu oben S. 299 ff. (Illustration).
220 Dieselbe Kritik gilt gegenüber der Konzeption von A. Honneth, Diskursethik und implizites Gerechtigkeitskonzept
(1986), S. 188: »nur die Gesellschaft darf im Sinne einer Diskursethik letztlich
als gerecht gelten, die in ihrer normativen Infrastruktur die Voraussetzungen für herrschaftsfreie
Dialoge bereithält und also all ihren Mitglieder[n] die Chance einer zwanglosen und gleichberechtigten
Aushandlung von strittigen Normen überhaupt erst gewährt.« A. Cortina, Diskursethik
und Menschenrechte (1990), S. 46 f. – Jeder Teilnehmer habe ein Recht darauf, daß »Argumente ...
einen wirklichen Einfluß in den durch Konsens getroffenen Entscheidungen haben.« Reale 'Diskurschance'
oder realer 'Diskursgehorsam' lassen sich nicht als notwendige Voraussetzung menschlicher
Kommunikation verstehen (Präsuppositionsanalyse).
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