Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

2. Die diskursive Notwendigkeit von Normen
Ein zweiter Argumentationsweg, in dem Gerechtigkeitsnormen unabhängig von
konkreten Diskursen, also unmittelbar, begründet werden, liegt vor, wenn gezeigt
wird, daß eine Norm notwendige Folge der Diskursregeln ist, also in jedem denkbaren
Diskurs als Ergebnis bestätigt werden müßte (diskursive Notwendigkeit). Bei einem
hypothetischen Diskurs ergibt sich die Schwierigkeit, daß dafür erhebliches empirisches
Wissen und Prognosen über das Diskussionsverhalten aller Betroffenen erforderlich
sind 15 . Die unmittelbare Begründung einer Gerechtigkeitsnorm als diskursiv
notwendig ist mit der Unsicherheit belastet, daß sie schon falsifiziert werden kann,
indem eine einzige empirische Prämisse oder Verhaltensprognose widerlegt wird 16 .
Häufig sind über hypothetische Konsense nur Spekulationen möglich, so daß sich
die Aussagen auf wenige elementare Fälle beschränken müssen, in denen sich mit
hinreichender Sicherheit sagen läßt, was ein notwendiges Ergebnis unabhängig von
der tatsächlichen Durchführung einzelner Gerechtigkeitsdiskurse sei 17 .
Auch die unmittelbar als diskursiv notwendig begründeten Gerechtigkeitsnormen
sind universalistisch in dem Sinne, daß sich Diskursteilnehmer zu allen Zeiten
und an allen Orten auf sie einigen müßten. Mögliche Kandidaten für solche Normen
sind beispielsweise prinzipielle Tötungsverbote. Will man möglichst konkrete Gerechtigkeitsgebote
herleiten, so erscheint es am aussichtsreichsten, die diskursive mit
der diskurstheoretischen Begründung zu verbinden. Dabei wird argumentiert, daß
unter den Bedingungen einer Sozialordnung, die den diskurstheoretisch notwendigen
Gerechtigkeitsgeboten entspricht (z.B.: Gebot einer minimalen Volkssouveränität
18 ), jeder Diskurs über die Konkretisierung dieser Gebote notwendig zu bestimmten
Ergebnissen gelangen muß (z.B. Geltung der Wahlrechtsgrundsätze 19 ). Diese Ergebnisse
bilden dann selbst wiederum universalistische Gerechtigkeitsnormen.
3. Die diskursive Möglichkeit von Normen
Eine mittelbare Begründung von Gerechtigkeitsnormen liegt darin, bestimmte diskurstheoretisch
begründete Anforderungen zu formulieren, die sicherstellen, daß die
in tatsächlich stattfindenden Einzelverfahren begründeten Normen gerecht sind 20 .
Die so begründeten Gerechtigkeitsnormen sind zumindest diskursiv möglich, etwa
wenn sich ein Parlament entschließt, eine Quellensteuer auf Kapitalgewinne zu verabschieden.
Sie sind darüber hinaus diskursiv notwendig, wenn kein Fall eines anforderungsgerechten
Verfahrens denkbar ist, in dem sie abgelehnt würden, wenn ihre
Nicht-Geltung also diskursiv unmöglich ist 21 . Eine solche Prognose läßt sich allenfalls
für ganz grundlegende Gerechtigkeitsnormen abgeben; man könnte beispielsweise
15 Vgl. R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 241 – hypothetische Kriterien.
16 Zum hier verwendeten Falsifikationsbegriff oben S. 264, Fn. 20.
17 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 157.
18 Dazu unten S. 323 (minimale Volkssouveränität).
19 Dazu unten S. 330 (Begründung der Demokratie).
20 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146.
21 Zum logischen Verhältnis zwischen Notwendigkeit und Unmöglichkeit von Normen vgl. R. Alexy,
Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 146: »Derartige Rechte sind im engeren Sinne
diskursiv notwendig. Ihre Nicht-Geltung ist im engeren Sinne diskursiv unmöglich.«
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