Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

der Punkt, auf den der Wahlkampf zuläuft, also der Wahlakt selbst, unter den elligiblen
Kandidaten eine Entscheidung trifft, die als definitiv richtig gilt. Dem steht auch
nicht entgegen, daß die Akteure dieses 'Kampfes' strategisch agieren. Mit dem strategischen
Element verhält es sich wie bei den Parteien eines Gerichtsverfahrens.
Auch sie verfolgen ihre Ziele strategisch, ohne daß deshalb das Gerichtsverfahren
seinen Charakter als realer Diskurs verlöre 215 . Die Parteien und Akteure müssen sich
in der Wahl der Mittel dem Verfahrenscharakter des realen Diskurses unterordnen,
werden also nur mit solchen Gründen gehört, die an der Richtigkeit, nicht bloß am
Interesse orientiert sind 216 . Im Gerichtsverfahren sorgt dafür der Richter, im Wahlkampf
ist diese Aufgabe der Wählerschaft zugewiesen. Das Funktionieren dieser
Wächterrolle der Wahlbürger ist allerdings ein sehr voraussetzungsvolles Element
des demokratischen Verfassungsstaates. Garant für Richtigkeit können Wähler nur
sein, wenn das Vertrauen, das in die Vernünftigkeit ihrer Entscheidungen gesetzt
wird, berechtigt ist. Dazu gehören nicht bloß umfassende Möglichkeiten der Information,
Meinungsbildung und Willensäußerung 217 , sondern auch der Wille einer
breiten Mehrheit, von diesen Möglichkeiten in politischen Fragen tatsächlich Gebrauch
zu machen, also die effektive Partizipation. Nur mit einem Mindestmaß an demokratischer
Erziehung dürfte es gelingen, diese Voraussetzungen zu schaffen und
aufrechtzuerhalten 218 , was gleichzeitig zu dem Dilemma führt, daß in einem freiheitlichen
Staat die Voraussetzungen solcher Staatlichkeit nicht zu erzwingen sind 219 .
Gleichwohl gilt: Ohne Partizipation einer breiten Mehrheit ist der Typus des demokratischen
Verfassungsstaates nicht lebensfähig. Man kann deshalb sagen, daß diese
Partizipation mit zu den Anwendungsbedingungen des realen Diskurses 'Wahlkampf'
sowie der nichtstrategischen Politik überhaupt gehört.
Versteht man den Wahlkampf als realen Diskurs, so müssen auch die übrigen
Bedingungen, unter denen Wahlkampf betrieben wird, so weit, wie nach den Umständen
angemessen, der regulativen Idee eines Diskurses unter idealen Bedingungen
angeglichen werden 220 . Dem Diskursideal der vollkommenen Informiertheit
dient es beispielsweise, wenn die Wahlkampftätigkeit von Parteien oder sogar die
Parteien insgesamt aus dem staatlichen Haushalt unterstützt werden 221 . Für die unbegrenzte
Teilnahme ist vor allem ein gleichberechtigter Zugang zu den Medien nö-
215 Zu dieser Parallele zwischen politischer Partei und Prozeßpartei M. Kriele, Einführung in die
Staatslehre (1994), S. 243 f.
216 Vgl. oben S. 346 (Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als reale Diskurse).
217 J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993), S. 205 ff.
218 Ausführlich zu den diskurstheoretisch begründeten Anwendungsbedingungen des demokratischen
Verfahrens J.P. Müller, Demokratische Gerechtigkeit (1993), S. 192 ff. Vgl. auch F. Kübler,
Der 'Markt der Meinungen' (1989), S. 117 ff. – zum amerikanischen Konzept eines demokratiefunktionalen
'marketplace of ideas'.
219 E.-W. Böckenförde, Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisierung (1976), S. 60. Zur Unerzwingbarkeit
einer »Staatssittenlehre« etwa H. Dreier, Staatliche Legitimität, Grundgesetz und
neue soziale Bewegung (1987), S. 173 m.w.N. Zum Freiheitscharakter des Partizipationsverzichts
J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 152 f. – private vs. politische Autonomie.
220 Vgl. oben S. 221 (T Dr ).
221 So etwa im deutschen Recht; vgl. M. Morlok, Artikel 21 GG (1998), Rn. 43 ff. m.w.N. (Zulässigkeit
und Gebotenheit staatlicher Parteienfinanzierung).
352