Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

um nicht zu Opfern zu werden, auf die Gleichheit der Rechte in keinem Fall verzichten
würden 647 .
e) Die Begründung von Rechtsnormen (S)
Die Theorie Alexys unterscheidet sich von den übrigen Diskurstheorien vor allem dadurch,
daß sie eine enge Verbindung zwischen Diskurs und Recht begründet, die
sich im Theorem der Sonderfallthese zuspitzt:
S: »Der juristische Diskurs ist ein Sonderfall des allgemeinen
praktischen Diskurses.« 648
Damit ist die weitgehende Aussage verbunden, daß es in allen Arten juristischer
Diskussion – sei sie wissenschaftlich (theoretisch, dogmatisch), richterlich, legislativ
oder administrativ – »notwendig ist, die juristische Rationalität diskurstheoretisch zu
deuten.« 649 Konkretisiert zur 'Integrationsthese' besagt S, daß »die Verwendung
spezifisch juristischer Argumente auf allen Stufen mit der allgemeiner praktischer
Argumente zu verbinden ist.« 650 Dieser Teil der Theorie Alexys stellt sich gegen die
Auffassung, daß es einen besonderen Anwendungsdiskurs für Rechtsnormen gibt,
der vom Begründungsdiskurs losgelöst ist 651 . Mit dem allgemeinen praktischen
Diskurs haben juristische Diskurse das Streben nach praktischer Richtigkeit
gemeinsam. Sie unterscheiden sich von allgemeinen Diskursen vor allem deshalb,
weil juristische Argumentation immer an das geltende Recht gebunden bleibt 652 .
Aus dieser Bindung resultieren unterschiedlich intensive Argumentationsbeschränkungen
je nach der Art des juristischen Diskurses: Ein Rechtswissenschaftler
ist in einem rechtsdogmatischen (und erst recht in einem rechtstheoretischen)
Diskurs freier als der Richter, der in aller Regel durch die Verfassung explizit an das
positive Recht gebunden ist, institutionell seine Funktion wahren muß und zu
alledem einem engen Korsett prozessualer Vorschriften unterworfen ist, die
insbesondere eine Entscheidung in angemessener Zeit und mit vertretbarem
Aufwand von ihm fordern. Die Rechtsbindung führt außerdem zu einem
besonderen Richtigkeitsbegriff des juristischen Diskurses: Ein Ergebnis ist richtig »im
Rahmen der geltenden Rechtsordnung« 653 . Damit ist der juristische Richtigkeitsbegriff
aber noch nicht erschöpft, denn wenn eine gerichtliche Entscheidung ein ungerechtes
Gesetz korrekt anwendet, dann leidet sie nach Alexy doch an einem Fehler. Der
Spielraum im juristischen Diskurs mag zwar nicht genügen, um der Anwendung des
ungerechten Gesetzes auszuweichen, doch es überlebt der Zusammenhang zwischen
diskursiver Rationalität und Recht: »Die diskursive Rationalität kann zwar nicht mehr
647 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 160.
648 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 32, 38, 261 ff. (32).
649 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1991), S. 426 ff. (428).
650 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 32, 38, 261 ff. (38).
651 Dazu oben S. 222 (Anwendungsdiskurs).
652 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1978), S. 262.
653 R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation (1991), S. 432 f.
255