Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

tig 222 . Dem kann das Medienrecht beispielsweise dadurch Rechnung tragen, daß es
den Parteien kostenlose Rundfunksendezeiten für Wahlwerbung einräumt 223 . Eine
ungerechte Teilnahmeverzerrung entsteht hingegen, wenn (wie jahrelang in Taiwan)
sämtliche Fernsehsender von der Regierungspartei kontrolliert sind. An der gebotenen
Annäherung an das Diskursideal, wie sie nach den Umständen angemessen wäre,
fehlt es in solchen Fällen.
4. Die deliberative Politik
a) Die 'legislative Politik' (J. Habermas)
Mit dem Gedanken der 'deliberativen Politik' als Verfahrensbegriff der Demokratie
rückt Habermas »aus dem breiten Spektrum politischer Prozesse den Ausschnitt der
legislativen Politik ins Blickfeld« 224 , also genau denjenigen nichtstrategischen Politikgehalt,
der im weiteren Sinne als 'Rechtspolitik' bezeichnet werden kann 225 . Bei Cohen,
von dessen Idee einer 'deliberative democracy' Habermas ausgeht 226 , kommt der öffentlichen
Deliberation die Funktion quasi-reiner prozeduraler Gerechtigkeit zu 227 .
Dazu muß die Prozedurfairneß der öffentlichen Deliberation gezeigt werden 228 .
Nichts läge näher, als die Fairneß dadurch sicherzustellen, daß man verlangt, die
Rechtspolitik müsse als realer Diskurs ausgestaltet sein 229 . Habermas zieht aber nirgends
die Konsequenz, daß es sich bei der ins Blickfeld gerückten 'legislativen Politik'
um einen realen Diskurs handeln muß 230 . Vielmehr besteht er darauf, daß immer
das strategische Element der Verhandlung mitschwingt 231 . Dadurch wird das Span-
222 Vgl. L.H. Tribe, American Constitutional Law (1988), S. 786: »Especially when the wealthy have
more access to the most potent media of communication than the poor, how sure can we be that
'free trade in ideas' is likely to generate truth?«
223 So im deutschen Medienrecht (z.B. § 24 II Rundfunkstaatsvertrag), das bei öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten kostenlose und bei privaten Sendern selbstkostenpflichtige Wahlwerbung für
Parteien gebietet, wobei die staatliche Leistung nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
verteilt wird, um dem unterschiedlichen Rückhalt der Parteien in der Bürgerschaft Rechnung zu
tragen; vgl. M. Morlok, Artikel 21 GG (1998), Rn. 95; ders., Artikel 38 GG (1998), Rn. 97, 108; jeweils
m.w.N.
224 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349.
225 Vgl. oben S. 350 (S RP ).
226 Dazu oben S. 242 (Habermas' deliberative Politik).
227 J. Cohen, Deliberation and Democratic Legitimacy (1989), S. 21: »Citizens in such an order [deliberative
democracy] ... regard their basic institutions as legitimate as far as they establish the framework
for free public deliberation ... [by] an ideal deliberative procedure« (Hervorhebung bei Cohen).
Vgl. oben S. 127 ff. (Formen definitorischer Verfahrensgerechtigkeit).
228 Vgl. oben S. 341 ff. (Verfassunggebung als realer Diskurs).
229 G.-P. Calliess, Prozedurales Recht (1999), 106 ff. (110, 121 f.).
230 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349 ff. Ähnlich für die Transzendentalpragmatik
Apels: A. Cortina, Diskursethik und partizipatorische Demokratie (1993), S. 249, 254.
231 Vgl. J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 349: »Aus dem Blickwinkel der Rechtstheorie
habe ich diese [deliberative Politik] als einen Prozeß beschrieben, der ... Verhandlungen einschließt.«
Ebd., S. 388 f.: »Das Herzstück deliberativer Politik besteht nämlich aus einem Netzwerk
von Diskursen und Verhandlungen«. Ebd., S. 391: »Wir würden den diskursiven Charakter
der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung mißverstehen, wenn wir glaubten, den idealen
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