Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

D F :
Fairneß ist der Inbegriff der Verfahrensrichtigkeit bei solchen
Prozeduren und ihrer Durchführung (Prozeß), die
selbst richtigkeitsorientiert sind.
Die Fairneß in D F ist verfahrensbezogen und dadurch immer inhaltsunabhängig. Im
Sinne dieser Inhaltsunabhängigkeit können beispielsweise politische Parteien im
Wahlkampf 'Fairneßabkommen' schließen, ohne der inhaltlichen Auseinandersetzung
ihre Schärfe zu nehmen 385 . Dieser verfahrensbezogene Fairneßbegriff der politischen
Philosophie ist nicht identisch mit dem Fairneßbegriff der englischen Umgangssprache,
denn dort steht 'Fairneß' außerdem noch für die Richtigkeit eines Ergebnisses
386 . In D F ist 'Fairneß' hingegen ein Platzhalter für alle Einzelgebote des
Verfahrens 387 . Daß sie dabei vor allem strikte Einhaltung aller festgelegten Regeln
verlangt, ist nur einer ihrer Gehalte (Anwendungsfairneß) 388 . Als Inbegriff der Verfahrensrichtigkeit
fungiert 'Fairneß' als »programmatisches Optimierungsgebot« von
Verfahren 389 .
Prozeduren und Prozesse müssen selbst richtigkeitsorientiert sein, um sinnvoll von
Fairneß sprechen zu können 390 . Der Massenmörder mag beim Genozid nach einem
noch so ausgeklügelten Verfahren töten – Fairneß kann er dabei nicht erzeugen, weil
er das Verfahren nur aus Effizienz, Gewohnheit oder anderen Gründen einhält, es
ihm aber jedenfalls nicht darum geht, damit die Richtigkeit des Ergebnisses zu begründen.
Solche Verfahren sind nicht richtigkeitsorientiert. Wird das gleiche Ergebnis
(der Tod eines Menschen) hingegen als Vollstreckung eines Todesurteils nach einem
gerichtlichen Prozeß bewirkt, dann soll die Durchführung des Verfahrens einen
Beitrag zur Begründung des Ergebnisses leisten: Das Verfahren ist richtigkeitsorientiert
und man kann sinnvoll von Fairneß sprechen.
385 Zur weitgehenden Inhaltsunabhängigkeit und Verfahrensorientierung solcher Fairneßabkommen
vgl. R. Stark, Ehrenschutz in Deutschland (1996), S. 215 ff. (215): »Kernstück des Abkommens war
hier die Schaffung einer gemeinsamen Schiedsstelle zur Überwachung der getroffenen Vereinbarungen.
... Die Entscheidungen der Schiedsstelle waren unverzüglich von den Pressediensten der
betroffenen Parteien zu veröffentlichen.«
386 Webster's Third New International Dictionary (1986): »fair: ... 7a: characterized by honesty and justice:
free from fraud, injustice, prejudice, or favoritism ... syn ... or implies a quality or result in an
action ... « (Hervorhebungen im Original). Die Umgangssprache
beurteilt als 'fair', ähnlich wie beim umgangssprachlichen Prädikat 'gerecht', selbst solche Ergebnisse,
die nicht auf ein Handeln von Menschen zurückzuführen sind – beispielsweise Schicksalsschläge
und Naturkatastrophen.
387 Exemplarisch aus der Verfassungsjudikatur in Deutschland: BVerfGE 49, 220 (225) – wirksamer
Rechtsschutz; 57, 250 (290) – bestes Beweismittel; 65, 171 (174 ff.) – Anwesenheit des Rechtsbeistands;
70, 297 (308) – umfassende Sachaufklärung; BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats) NJW
1996, S. 1811 f. – Versäumnis des Gerichts. Zur Analyse und weiteren Beispielen siehe P.J. Tettinger,
Fairness als Rechtsbegriff (1997), S. 580 ff.
388 Im Sportrecht nennt man sie das formelle Element der Fairneß; P.J. Tettinger, Fairness als Rechtsbegriff
(1997), S. 591 m.w.N.
389 P.J. Tettinger, Fairness als Rechtsbegriff (1997), S. 594 f.
390 Zum Verhältnis von Richtigkeit und Gerechtigkeit vgl. R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation
(1978), S. 242: »Ein Sonderfall des Anspruchs auf Richtigkeit ist der Anspruch auf Gerechtigkeit.«
122