Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Möglichkeit der Legitimation »auf Null oder fast auf Null« sinkt, der muß die genuine
Diskursteilnahme wenigstens heucheln 213 . (7) Wer genuine Diskursteilnahme
heuchelt, erkennt damit die Autonomie seiner Gesprächspartner im Handeln immer
noch objektiv an. Aus alledem folgt, daß staatliche Herrschaft die objektive Anerkennung
der Autonomie im Handeln (und damit Menschenrechte) notwendig voraussetzt.
Kritisch ist allein der sechste Schritt. Alexy formuliert als Mindestanforderung dafür,
daß man seine Mitmenschen auf Dauer zur Teilnahme an Diskursen motivieren
kann, die geheuchelte genuine Diskursteilnahme. Danach muß ein Diskursteilnehmer
zumindest immer vorgeben, sein Handeln nach den Ergebnissen des Diskurses richten
zu wollen und dadurch die Autonomie der übrigen Diskursteilnehmer auch im
Handeln anzuerkennen 214 . Nicht genügend wäre es hingegen, die Freiheit anderer
im Diskurs zu achten, dabei aber von vornherein offen zuzugeben, daß man sie im
Handeln nicht zu achten gedenke; dann würden für zukünftige Diskurse die Teilnehmer
fehlen 215 . Die geheuchelte genuine Diskursteilnahme bedeutet zwar nicht,
daß man sein Handeln wirklich immer nach den Ergebnissen des Diskurses richtet,
denn zum 'Heucheln' gehört es ja gerade, daß Reden und Handeln auseinanderfallen
können. Doch das Kriterium verlangt von jedem, wenigsten vorzugeben, sich vollständig
nach den im Diskurs erzielten Konsensen zu richten. Dieses Element in Alexys
Kriterium könnte man als vorgeblichen umfassenden Diskursgehorsam bezeichnen.
Für die Existenz von Diskursen wäre nach dieser Argumentation ein solcher vorgeblicher
umfassender Diskursgehorsam notwendig.
Es ist aber zweifelhaft, ob man wirklich umfassenden Diskursgehorsam vorgeben
muß, um die Existenz von Diskursen sicherzustellen. Denn die Bereitschaft zur Diskursteilnahme
wird nicht schon dann enden ('auf Null oder fast auf Null' sinken),
wenn die Beteiligten ihr Handeln zwar nicht vollständig, aber jedenfalls zu einem erheblichen
Teil durch Diskurse beeinflussen lassen. Allein durch die Chance eines ergebniskonformen
Handelns stellt sich der Diskurs als nicht völlig sinnentleert dar
und lohnt sich für die Teilnehmer. Selbst ein geringer Einfluß des Diskurses auf das
Handeln könnte schon genügen, um die Diskursteilnahme realistisch werden zu lassen.
Insoweit ähnelt die Motivationslage bei Diskursen derjenigen bei Verhandlungen
216 .
213 Zu diesem Argumentationsschritt R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152.
214 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152 f.
215 Vgl. R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 152: »Es ist nicht attraktiv, mit jemandem
Gerechtigkeitsdiskurse zu führen, dessen Gesprächsangebot die Form hat: 'Bevor ich
dich mit Gewalt dazu bringe, nach meinen Vorstellungen zu leben, will ich versuchen, ob ich dieses
Ziel nicht einfacher durch Überredung erreichen kann.'«
216 Von realen politischen Diskursen kann man sprechen, wenn die Beteiligten nicht bloß 'verhandelnd'
die wechselseitigen Interessen gegeneinander ausspielen, sondern 'argumentierend' um eine
richtige Lösung ringen. Zum Unterschied zwischen bargaining und arguing siehe oben S. 232.
Zur Interpretation bestimmter Politikformen als reale Diskurse unten S. 347 ff. Die Motivationslage
ist bei Diskursen und Verhandlungen ganz ähnlich: Eine Oppositionsfraktion beteiligt sich
konstruktiv an einem Gesetzgebungsverfahren der Regierung, wenn eine Chance besteht, daß ihre
Argumente Auswirkungen haben (Diskurs); eine Gewerkschaft kehrt zur Tarifdiskussion zurück,
wenn überhaupt signifikante Zugeständnisse der Arbeitgebervertretung zu erwarten sind
(Verhandlung); eine Widerstandsgruppe in einer Militärdiktatur erklärt sich zu Gesprächen über
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