Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

ältere Begriffsbestimmungen der 'deliberative democracy' hinausführt 576 . Die Bürger
müssen sich einig darüber sein, daß ihre Institutionen in legitimer Weise die Rahmenbedingungen
für eine freie Entscheidungsfindung in öffentlicher Argumentation
etablieren 577 . Damit verlagert sich der Legitimationsgrund der Demokratie weg von
eher formalen Kriterien (Mehrheitsprinzip, Volkssouveränität, Wahlrechtsgrundsätze)
hin zu inhaltlichen Anforderungen an die öffentliche Argumentation. Daß ein
Gesetz oder ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, ist lediglich
ein Indiz für eine vorausgegangene freie Entscheidungsfindung in öffentlicher Argumentation,
die den eigentlichen Legitimationsgrund der Sach- oder Personalentscheidung
bildet 578 . Legitimationsbegründend ist nicht die Form der Entscheidung
oder das Verfahren der Mehrheitsbildung, sondern der Umstand, daß sie in ihrem
Inhalt diskursiv kontrolliert ist und – soweit den Umständen nach angemessen 579 – in
Zukunft bleibt (periodische Neuwahl, Gesetzesänderung) 580 .
Laut Habermas fehlen dem Bild der deliberativen Demokratie bei Cohen »Aussagen
zum Verhältnis zwischen den entscheidungsorientierten Beratungen, die durch
demokratische Verfahren reguliert sind, und den informellen Meinungsbildungsprozessen
in der Öffentlichkeit.« 581 Die Entscheidungsfindung in der Demokratie verlaufe
nicht selbstgenügsam in den Bahnen einer durch Verfahren geregelten Beratung
und Beschlußfassung, sondern zehre von der verfahrensexternen, informellen
heit gemeint; ebd., S. 22: »Deliberation is reasoned in that the parties to it are required to state their
reasons for advancing proposals, supporting them or criticizing them.« (Hervorhebung bei Cohen).
Ähnlich J.S. Fishkin, Democracy and Deliberation (1991), S. 35 ff. unter Bezugnahme auf Habermas
(S. 36).
576 Ein älteres Verständnis meint mit 'deliberative democracy' bloß beratende Politik, insbesondere
jede repräsentativ-parlamentarische Entscheidungsfindung; J.-F. Lyotard, Der Widerstreit (1983),
S. 245; C. Sunstein, Interest Groups in American Public Law (1985), S. 45 f. (46): »Above all, their
[the legislator's] task was deliberative.« Die Andersartigkeit dieses alten Verständnisses wird
deutlich, wenn man dessen Begriffsbildung zurückverfolgt: Sunstein (S. 45, Fn. 72) beruft sich bei
'deliberative democracy' auf J.M. Bessette, The Majority Principle in Republican Government
(1980); Bessette (S. 112 ff.) meint aber nur eine Deliberation in Repräsentativorganen, während er
direktdemokratische Entscheidungsfindung als »greatest threat« für eine gemeinwohlorientierte
Politik ansieht. Sowohl Sunstein als auch Bessette beziehen sich insoweit auf die Federalist Papers,
in denen die gebotene Deliberation ebenfalls mit gemeinwohlorientierter Repräsentation als Gegenbegriff
zu partikularen Gruppeninteressen identifiziert wird; vgl. insbesondere J. Madison, Federalist
No. 10 (1787), S. 57 ff. Die neuerdings von Cohen und Habermas gemeinte öffentliche Argumentation
außerhalb von Parlamenten geht darüber hinaus.
577 J. Cohen, Deliberation and Democratic Legitimacy (1989), S. 21: »Citizens in such an order share a
commitment to the resolution of problems of collective choice through public reasoning and regard
their basic institutions as legitimate as far as they establish the framework for free public deliberation.«
578 Vgl. J. Cohen, Deliberation and Democratic Legitimacy (1989), S. 23: »Even under ideal conditions
there is no promise that consensual reasons will be forthcoming. If they are not, then deliberation
concludes with voting, subject to some form of majority rule. The fact that it may so conclude
does not, however, eliminate the distinction between deliberative forms of collective choice and
form that aggregate by non-deliberative preferences.« (ohne die Fn. 16 bei Cohen).
579 Vgl. oben S. 221 (T Dr ).
580 Vgl. G. Jochum, Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie
(1997), S. 67 m.w.N. – die Mehrheitsentscheidung beziehe ihre legitimierende Kraft daraus, daß
sie am Ende eines Diskussionprozesses stehe.
581 J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 372 f. (ohne die Hervorhebung bei Habermas).
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