Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Erstens führt die Theorie zu einem wenig überzeugenden Verständnis politischer
Gerechtigkeit, bei dem die Gleichheit der Menschenrechte negiert wird. Denn eine
unliebsame Konsequenz des Tauschkonzepts von Höffe ist der Untergang all jener Interessen,
die nicht mit Tauschmacht einhergehen. Bei Kindern und Alten kann das
Problem mit einem asynchronen Tausch umgangen werden. Aber weder die Interessen
von Menschen mit angeborener Behinderung noch diejenigen der weit in der Zukunft
liegenden Generationen kann Höffes Tausch einfangen. In beiden Fällen gibt es
keinerlei Drohpotential, das den Handlungsmächtigen der Jetztgeneration entgegengehalten
werden könnte. Höffe sieht das Problem selbst 105 . Er meint, man könne unter
Umständen die Grundrechte Behinderter statt als eine Leistung der Gerechtigkeit
als eine solche der Solidarität ansehen. Das ist schon deshalb unbefriedigend, weil
die Rechte Behinderter dann eine andere Qualität hätten als diejenigen von Nichtbehinderten.
Sie sind keine vorpositiv begründeten, staatlich 'gewährleisteten' Menschenrechte,
sondern allein positiv 'gewährte' Grundrechte. Außerdem widerspricht
diese Lösung der Sozialstaatskonzeption Höffes. Wenn Staatlichkeit nur dienend ist –
Sozialstaatlichkeit also vor allem demokratiefunktional zur Verwirklichung der Menschenrechte
legitimiert werden kann – dann bestünde für den Rechtsschutz Behinderter
kein Grund. Erst der Bestand von Menschenrechten rechtfertigt staatliche Aktivität
zu ihrem Schutz.
Zweitens bildet die Unbestimmtheit des Menschenrechtskanons einen Schwachpunkt
der Theorie. Höffe äußert sich nicht eindeutig dazu, welche Menschenrechte in
der natürlichen Gerechtigkeit bestehen. Er spricht zunächst nur von Leib, Leben, Eigentum,
Ehre und Religion, führt später aber auch die Meinungsfreiheit an 106 . Diese
Unbestimmtheit hat gerade für Höffes Theorie einiges Gewicht. Denn davon, was in
dem ursprünglichen Tauschpaket enthalten ist, hängt ab, ob ein späterer Rechtsschutz
nur funktional ist und damit unter Umständen zur Disposition des Staates
steht, oder ob eine vorpositive Geltung beansprucht werden kann. Versucht man
Höffes Menschenrechtspaket zu konkretisieren, so fällt auf, daß bei nahezu allen Kandidaten
für den Menschenrechtskanon die gleiche Argumentation wie bei Ehre und
Religion gilt. Praktisch jedes Recht ist einigen Menschen wichtiger als ihr Leben. Es
gibt immer Einzelne, die für ihre Meinungsfreiheit, ihre Wissenschaftsfreiheit, ihre
Kunstfreiheit, ihr Erziehungsrecht, ihren ungestörten Naturgenuß sogar sterben würden.
Konsequenterweise muß darum eine allgemeine Handlungsfreiheit zum Menschenrecht
erhoben werden 107 . Damit aber gewinnt das Tauschpaket einen anderen
Charakter. Die Rechte im sekundären Naturzustand haben nicht mehr nur ein Wirklichkeitsdefizit,
weil sie ohne staatliche Autorität nicht durchsetzbar sind, sondern
sie haben zusätzlich ein Bestimmtheitsdefizit, weil ohne Abgrenzung der Hand-
105 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 427: »Es soll nicht verschwiegen werden, daß bei einer
Legitimation natürlicher Rechte durch den Tausch von Freiheitsverzichten diejenigen aus dem
Kreis der Nutznießer ausgenommen bleiben, die aufgrund angeborener Behinderung über keine
Drohpotentiale verfügen und deshalb auch in entwicklungsgeschichtlicher Betrachtung zu keinem
(nennenswerten) Tausch auf Gegenseitigkeit fähig sind.«
106 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit (1987), S. 402: »als Lebewesen braucht der Mensch ... Leib und
Leben, als Sprach- und Denkwesen die Meinungsfreiheit u.s.w.«
107 Etwas unbestimmt insofern O. Höffe, Gerechtigkeit als Tausch? (1991), S. 125: Ein »Interesse zweiter
Stufe besteht in der Handlungsfreiheit«.
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