Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

private Autonomie (z.B. Vertragsfreiheit) und alle Rechte, die zur Verwirklichung
von Freiheit notwendig sind (z.B. subjektive Rechte auf Schutz durch den Staat, soziale
Grundrechte, Recht auf ein Existenzminimum) 641 .
c) Die Begründung der Demokratie
Ähnlich wie beim Autonomieargument stellt Alexy auch beim Demokratieargument
darauf ab, daß es notwendig ist, für die Anerkennung der Freiheit im Diskurs auch
eine (Kommunikations- und Mitbestimmungs-)Freiheit im Handeln anzuerkennen.
Das Diskursprinzip lasse sich (annäherungsweise) nur dadurch realisieren, daß demokratische
Prozeduren der Meinungs- und Willensbildung rechtlich institutionalisiert
werden 642 . Es gelte der Satz: »Wer an Richtigkeit und Legitimität interessiert ist,
muß auch an der Demokratie interessiert sein« 643 . Die Idee des Diskurses könne nur
in einem demokratischen Verfassungsstaat realisiert werden, so daß die Diskurstheorie
sich gleichzeitig als 'Basistheorie des demokratischen Verfassungsstaates' erweise
644 .
d) Die Begründung der Gleichheit
Für die Begründung der Gleichheit wählt Alexy den zweiten Weg der unmittelbaren
diskurstheoretischen Begründung, zeigt also, daß die Anerkennung von Gleichheit
im Handeln eine notwendige Folge des Diskurses ist. Bei diesem Begründungsweg
muß man auf einen hypothetischen Konsens abstellen, den reale Personen unter
idealen Bedingungen erreichen würden (Konsensargument). In vielen Fällen sind
Aussagen über einen solchen Konsens nichts als Spekulation. Doch in einigen elementaren
Fällen läßt sich nach Alexy mit hinreichender Sicherheit unabhängig von
der realen Durchführung einzelner Diskurse sagen, was diskursiv notwendige oder
unmögliche Ergebnisse sind 645 . Die Gleichheit der Menschenrechte soll einer dieser
elementaren Fälle sein. Denn jedenfalls in einem idealen Diskurs könne es keine
Gründe geben, aus denen eine ungleiche Verteilung der Menschenrechte zu rechtfertigen
wäre. Denn der ideale Diskurs ist als Inbegriff von Klarheit, Informiertheit und
Unparteilichkeit gestaltet, so daß etwa eine rassistische Argumentation für die Ungleichheit
der Menschenrechte bereits an den elementaren Anforderungen empirischer
Wahrheit und begrifflicher Klarheit scheitert oder, bei religiösen oder sonst metaphysischen
Behauptungen, jedenfalls an der fehlenden Überprüfbarkeit 646 . Um
auch eine elitäre Argumentation für die Ungleichheit der Menschenrechte auszuschließen,
führt Alexy unter anderem die empirische Prämisse an, daß die Diskursteilnehmer
als reale Personen eine historische Kenntnis von der Gefahr des Machtmißbrauchs
haben. Dadurch lasse sich mit hinreichender Sicherheit sagen, daß sie,
641 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 154 f.
642 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 163.
643 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 163.
644 Dazu oben S. 247, Fn. 608.
645 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 157.
646 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 158 f.
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