Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

II.
Zur Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen
Eine Berücksichtigung zukünftiger Generationen ist in ähnlicher Weise möglich wie
bei der Gerechtigkeit gegenüber der Natur. Ohnehin gehören die Anliegen zukünftiger
Generationen zu den Gegenständen, die durch aktuell lebende Vorfahren in
Diskurse eingebracht werden. Darüber hinaus könnte durch den Gedanken der
Stellvertretung ein Diskurs fiktiv in die Zukunft verlängert werden.
III. Zur Gerechtigkeit in der Völkergemeinschaft
Die Chancen auf einen gesicherten Weltfrieden und damit auch auf eine Gerechtigkeit
in der Völkergemeinschaft dürften gleichermaßen davon abhängen, ob ein Weltrecht
begründet und effektiv durchgesetzt werden kann. Das ist aus denselben
Gründen geboten wie die Institutionalisierung von Gerechtigkeitsnormen innerhalb
der einzelnen Staatsordnung 260 .
Im übrigen gelten die unmittelbar begründeten Gerechtigkeitsnormen im internationalen
Maßstab genauso wie für den Einzelstaat. Die Grundrechte auf Gleichheit,
optimierte Freiheiten und Demokratie sind universell begründet.
Die mittelbare Begründung von Gerechtigkeitsnormen hängt davon ab, ob man
die Interaktion in der Völkergemeinschaft als Diskurs begreifen kann. Dagegen
spricht vor allem, daß die zwischenstaatliche Beziehung häufig als 'Naturzustand'
angesehen wird, in dem nur strategisches Handeln zählt 261 . Andererseits bietet die
Etablierung einer effektiv durchsetzbaren Völkerrechtsordnung Anlaß, die Verfahren
wie die Rechtsverfahren im innerstaatlichen Recht zu behandeln, also als reale Diskurse,
die an Richtigkeit orientiert sein müssen und für die sich deshalb diskurstheoretische
Anforderungen formulieren lassen. Dadurch würde die Diskurstheorie zu
einer Basistheorie der Völkerrechtsordnung.
Bei der Formulierung diskurstheoretischer Anforderungen an einen völkerrechtlichen
Diskurs ist allerdings zu beachten, daß es immer um eine Annäherung an Diskursideale
geht, wie sie 'nach den Umständen angemessen' ist 262 . Die Umstände sind
im internationalen Maßstab indes andere als auf nationaler Ebene. So könnte es sich
beispielsweise als unangemessen erweisen, wenn gefordert wird, im Interesse einer
möglichst unbegrenzten Teilnehmerschaft auch die Vertreter der kleinsten Staaten an
jeder Entscheidungsfindung über Einzelfragen der Völkerrechtsordnung zu beteiligen.
Doch erscheint es, ohne daß dies hier vertieft werden könnte, möglich, wenigstens
für die Verfahren der internationalen Organisationen (UNO, WTO u.v.m.) Anforderungen
zu formulieren, die auch dort eine mittelbare Begründung von Gerechtigkeitsnormen
im Völkerrecht bewirken.
260 Dazu oben S. 333 (Institutionalisierung der Gerechtigkeit).
261 Vgl. den Kontext der Begründung der Aussage 'homo homini lupus' bei T. Hobbes, Vom Bürger
(1642), Widmung: »Nun sind sicher beide Sätze wahr: Der Mensch ist ein Gott für den Menschen,
und: Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen; jener, wenn man die Bürger untereinander, dieser,
wenn man die Staaten untereinander vergleicht.«
262 Dazu oben S. 221 (T Dr ).
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