Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

D 4 ':
Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit sind Theorien,
die die Behauptung der Richtigkeit und Pflichtigkeit eines
Handelns in bezug auf andere unter dem Gesichtspunkt
der Gleichheit mit Verfahren begründen.
Die Definitionen D 4 und D 4N setzen jeweils voraus, daß sich das Verfahren auf die
Begründung der Gerechtigkeit bezieht. Wenn im folgenden ohne weitere Qualifizierung
von einer prozeduralen Gerechtigkeitstheorie gesprochen wird, so ist eine Gerechtigkeitsbegründungstheorie
gemeint. Dies ist der Begriff der prozeduralen Theorie
der Gerechtigkeit im engeren Sinne.
II. Zu prozeduralen Gerechtigkeitserzeugungstheorien (D 4E )
Als prozedurale Theorien der Gerechtigkeit im weiteren Sinne kann man auch Gerechtigkeitserzeugungstheorien
verstehen 419 . Auch sie explizieren prozedurale Gerechtigkeit
nach D 3 , was sich in folgender Definition ausdrücken läßt:
D 4E : Prozedurale Gerechtigkeitserzeugungstheorien sind
Theorien, nach denen die reale Erzeugung von Gerechtigkeit
dadurch gefördert wird, daß man ein als gerecht
begründetes Verfahren, dessen Anwendungsbedingungen
vorliegen, korrekt durchführt.
Bei der Prozeduralität in solchen Theorien handelt es sich um etwas grundlegend
anderes als bei Begründungsverfahren. Erzeugungs- und Begründungsverfahren
der Gerechtigkeit machen in je eigener Weise von dem Konzept der prozeduralen
Gerechtigkeit Gebrauch; erstere nutzen Formen der dienenden Verfahrensgerechtigkeit
und ihrer Gerechtigkeitserzeugungsfunktion, letztere die Formen der definitorischen
Verfahrensgerechtigkeit und deren Gerechtigkeitsbegründungsfunktion 420 . Bereits
die Untersuchung zum Begriff der Gerechtigkeitstheorie hat ergeben, daß Gerechtigkeitserzeugungstheorien
immer auf externe Maßstäbe für die Gerechtigkeit
dessen, was sie real bewirken wollen, angewiesen sind 421 . Das Strafverfahren, das
über den einzelnen Prozeß die Verurteilung eines schuldigen Straftäters bewirkt, ist
nur dann ein Gerechtigkeitserzeugungsverfahren, wenn begründet werden kann,
daß der Straftatbestand überhaupt strafwürdig ist. Gerechtigkeitserzeugung wäre
ohne Gerechtigkeitsbegründung ziellos. Auch die Definition D 4E ('ein als gerecht begründetes
Verfahren') drückt das aus: Es gilt ein Primat der Gerechtigkeitsbegründung.
Ein Begründungsmodell kann ohne die reale Erzeugung von Gerechtigkeit gebildet
werden, aber die reale Erzeugung ist nicht möglich, ohne daß begründet wird, warum
ein Ergebnis gerecht sein soll.
419 So insbesondere R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 107 ff. Zum Unterschied zwischen
Begründungs- und Erzeugungstheorien der Gerechtigkeit bereits oben S. 88 ff.
420 Dazu oben S. 131 (Ergebnisse zur prozeduralen Gerechtigkeit).
421 Dazu oben S. 88 (Begründungs- und Erzeugungstheorien).
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