Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

auszubauen 459 . Theorien rationalen Entscheidens sind also deshalb prozedural, weil
sie den Schwerpunkt ihrer Argumentation darauf legen, was in einem Verfahren rationaler
Abwägung für den Einzelnen nach seinen Interessen optimal ist. Diskurstheorien
sind prozedural, weil sie danach fragen, was im Verfahren des Diskurses als
Ergebnis erzeugt werden könnte. Anthropologische Naturrechtslehren sind hingegen
material, weil sie vor allem auf Bedürfnisse des Menschen abstellen, ohne daß es
wesentlich auf die Verfahren ankäme, mit denen solche Bedürfnisse befriedigt werden
460 . Die Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Begründung führt dazu, daß
eine im Grunde gerechtigkeitsskeptische positivistische Rechtstheorie wie diejenige
H.L.A. Harts wegen des Fehlens jeder Verfahrensüberlegung allein durch die Annahme
eines Minimalgehalts des Naturrechts (minimum content of natural law) 461 als
materiale Gerechtigkeitstheorie anzusehen ist.
V. Das Vertragsmodell und das Gerichtsmodell (R. Dreier)
Ralf Dreier vertritt die These, daß sich alle Verfahren, die in prozeduralen Gerechtigkeitstheorien
vorgeschlagen werden, letztlich auf zwei Grundmodelle und deren
Kombination zurückführen lassen: auf das Vertragsmodell und das Gerichtsmodell
462 . Das Vertragsmodell beruhe dabei auf der Vorstellung, daß das einem jeden
Zustehende (suum cuique) durch Übereinkunft aller, die es angeht, festzulegen sei.
Das Gerichtsmodell verlange demgegenüber, daß im Streitfall eine neutrale, besonders
qualifizierte Instanz zu entscheiden habe. Aus dem Bedingungs- und Regelbestand
dieser beiden Grundmodelle sollen sich nach Dreier alle anderen Verfahrensmodelle,
etwa das Gesetzgebungsmodell oder das Modell wissenschaftlicher Wahrheitsfindung,
zusammensetzen lassen 463 .
Das mag stimmen, doch genügt die Unterscheidung nicht als Analysemittel, weil
sich die Verfahren jeweils auf ganz unterschiedliche Weise aus diesen 'Grundmodel-
459 Vgl. C.K. Kaufman, The Nature of Justice (1980), S. 223 – im Konflikt zwischen substantiellen und
prozeduralen Kriterien gebührt den prozeduralen der Vorrang.
460 Als eine solche Theorie kann beispielsweise die objektivistische Werttheorie (self-evident basic values)
von Finnis angesehen werden; vgl. oben S. 89 (Naturrechts- und Vernunftrechtstheorien).
Ebenfalls materiale Theorien sind diejenigen, die ganz ohne Verfahrensüberlegungen unmittelbar
nach der Rechtfertigung moralischer Regeln fragen, etwa wie bei B. Gert, Die moralischen Regeln
(1966), S. 116 ff.
461 H.L.A. Hart, Concept of Law (1961), S. 189 ff.: Die Tatsachen der Verletzlichkeit des Menschen
(human vulnerability), der Bedürftigkeit trotz begrenzter Resourcen (limited resources) und der bloß
begrenzten Uneigennützigkeit (limited altruism) führe notwendig zu integritätsschützenden Geboten
der Unterlassung; die der näherungsweisen Gleichheit (approximate equality) führe notwendig
zur Rechtspflichtigkeit aller; die des begrenzten Verständnisses und der begrenzten Willensstärke
(limited understanding and strength of will) führe notwendig zur Gehorsamserzwingung durch
Sanktionen. Vgl. dazu Harts These, daß – wenn überhaupt – ein Naturrecht darin bestünde, allen
Menschen ein gleiches Recht auf Freiheit zuzuweisen: H.L.A. Hart, Are There Any Natural Rights?
(1955), S. 77 ff. Eine verwandte, aber doch andere, schutzrechtliche Bedeutung verbindet sich dagegen
mit der These Jellineks vom 'ethischen Minimum'; dazu oben S. 30, Fn. 14.
462 R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 112 ff.
463 R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 112 f.
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